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Newsroom – Recht & Perspektiven
Aktuelle rechtliche Themen, Urteile und Einschätzungen unserer Anwälte.
Strafbarkeit der Parole „From the river to the sea“: Beschluss des Landgerichts Hamburg
Das Landgericht Hamburg entschied, dass die öffentliche Verwendung der Parole die Merkmale eines Kennzeichens der Hamas erfüllen kann.
ArbeitsrechtArbeitszeit: Was es laut Arbeitszeitgesetz zu beachten gilt
Wer mit Freude zur Arbeit geht, zählt vermutlich nicht jede Minute bis zum Feierabend. Trotzdem gilt: Arbeitszeiten haben klare gesetzliche Grenzen. In…
FamilienrechtBFH bejaht Schenkungssteuer für Abfindung bei ehevertraglichem Verzicht auf Zugewinnausgleich
Zahlungen von Zugewinnausgleich sind steuerfrei, während bei Schenkungen unter Eheleuten über 500.000€ Schenkungssteuer zu zahlen ist.
GesellschaftsrechtMinderheitenrechte von GmbH-Gesellschaftern – Wie „kleine“ Anteile große Wirkung haben können
In der GmbH gilt formal: „One share – one vote“. Wer die Mehrheit der Stimmen hält, bestimmt regelmäßig den Kurs des Unternehmens. Viele Mandanten, die…
ZivilrechtHaustiere im Flugzeug gelten als Reisegepäck – Airlines haften nur begrenzt
Wer sein Haustier mit ins Flugzeug nimmt, rechnet selten damit, dass der geliebte Vierbeiner juristisch wie ein Koffer behandelt wird. Doch genau das hat…
ArbeitsrechtKeine starre Regel für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Es gibt für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis keinen starren Regelwert.
GesellschaftsrechtAnfechtungsklage gegen GmbH-Gesellschafterbeschlüsse
Fehler bei Einladung, Tagesordnung oder Abstimmung passieren – ihre Folgen sind aber beherrschbar, durch die Anfechtungsklage.
VerkehrsrechtFahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis – was ist der Unterschied?
Wer den Unterschied zwischen dem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis kennt, kann besser einschätzen, wie ernst die Lage ist.
FamilienrechtDas Wechselmodell – Auswirkungen auf Kindesunterhalt und Kindergeld
In Trennungsfamilien wird das traditionelle Residenzmodell zunehmend durch das sogenannte Wechselmodell abgelöst.
StrafrechtDas Adhäsionsverfahren – Wie Geschädigte ihre Ansprüche im Strafprozess geltend machen können
Es gibt die Möglichkeit, vermögensrechtliche Ansprüche direkt im Strafprozess geltend zu machen. Dies nennt man Adhäsionsverfahren.
ArbeitsrechtBundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsrechte des Arbeitgebers während der Wartezeit und im Kleinbetrieb
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stärkt die Kündigungsrechte des Arbeitsgebers während der Wartezeit und im Kleinbetrieb.
GesellschaftsrechtFaktischer Geschäftsführer einer GmbH: Definition, Haftung & aktuelle Rechtsprechung
Das deutsche Gesellschaftsrecht kennt neben dem formell bestellten Geschäftsführer auch den sogenannten faktischen Geschäftsführer.