Familienrecht Mai 2023 – Änderungen in der BGH Rechtsprechung zum Kindesunterhaltsrecht



Der BGH hat seine Rechtsprechung im Unterhaltsrecht modifiziert, vor allem in seiner Entscheidung vom 18.5.22 (XII ZB 325/20, dazu A. Möller, FK 22, 166 ff.): Er hat zum einen die Rechtsprechung zum ungedeckten Kindesunterhaltsbedarf weitergeführt und zum anderen seine Rechtsprechung zum Wohnbedarf des Kindes weiterentwickelt. Der BGH berücksichtigt hier insbesondere, dass sich die Lebensstellung des […]

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GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)



In Deutschland ist die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) die am häufigsten vorkommende Kapitalgesellschaft. Laut dem Statistischen Bundesamt gab es in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2020 insgesamt rund 890.000 Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Zahl der Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Deutschland ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, was auf ihre Beliebtheit als […]

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Zwischenzeugnis: Wann besteht Anspruch?



Heutzutage beeindruckt ein beruflicher Lebenslauf nicht mehr mit einer chronologischen Aneinanderreihung der bisherigen Arbeitsstationen. Vielmehr finden erreichte Ziele und Projekterfolge Beachtung in der Berufswelt. Daher sind Leistungsnachweise über genau diese unerlässlich geworden. Ein Zwischenzeugnis kann sie dokumentieren.In diesem Ratgeber erklären wir, unter welchen Umständen ein Zwischenzeugnis sinnvoll ist, wann ein Anspruch darauf besteht und wie […]

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Wegzug ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils



Welche Folgen hat es, wenn ein Elternteil einen Wegzug ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils mit dem gemeinsamen Kind vornimmt? Die neueste Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart unterstreicht die herrschende Rechtsprechung zum gemeinsamen Sorgerecht und stärkt das gemeinsame Sorgerecht. Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 10.2.2023 – 15 UF 267/22 Was bedeutet die neueste Entscheidung konkret? Trennen sich Eltern, […]

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UG (haftungsbeschränkt)



Die Gründung eines eigenen Unternehmens ist für viele Menschen ein Traum. Dieser Traum ist mit viel Arbeit und Engagement verbunden. Für Gründer:innen, die sich auf den Weg in die Selbstständigkeit machen wollen, bietet die Rechtsform der UG (haftungsbeschränkt) eine interessante Möglichkeit. Im Gegensatz zur klassischen GmbH ist die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) mit einem geringeren […]

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Versorgungsausgleich



Was bedeutet anlässlich einer Scheidung, dass der VERSORGUNGSAUSGLEICH durchgeführt wird? Im Familienrecht gilt beim Zugewinnausgleich, im Rahmen dessen anlässlich einer Scheidung der Vermögenszuwachs der Eheleute ausgeglichen werden soll, das gleiche Prinzip, die Halbteilung der ehezeitlich erworbenen Rentenanwartschaften, für den Versorgungsausgleich. Der Versorgungsausgleich wird über das Familiengericht anlässlich der Scheidung im Regelfall als Wertausgleich durch Schaffung […]

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Arbeitszeiterfassung ist Pflicht



Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Fuchs informiert: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht! Der eine oder andere Arbeitgeber hat es noch nicht mitbekommen – Arbeitszeiterfassung muss stattfinden! Per sofort! Für alle (nicht leitenden) Mitarbeitenden! Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer relativ vielbeachteten Entscheidung bereits im September 2022 entschieden (BAG 1 ABR 22/21). Der Europäische Gerichtshof hatte dieser absehbaren Entscheidung den […]

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)



Unter einer Gesellschaft versteht man im weitesten Sinne den rechtsgeschäftlichen Zusammenschluss von zwei oder mehr Personen zur Förderung des vereinbarten gemeinsamen Zwecks. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – oder auch BGB-Gesellschaft genannt – stellt eine der sogenannten Personengesellschaften dar. Im Folgenden geben wir einen Überblick zu den wichtigsten Fragen rund um die GbR: Was ist […]

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Urlaub und Anspruchsverfall



Wann kommt es zu Anspruchsverfall von Urlaub? Viele Arbeitgeber* und auch Arbeitnehmer* (*meint in diesem Artikel diverse, weibliche und männliche Arbeitnehmer gleichermaßen) haben es immer noch nicht so recht wahrgenommen: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (und auch den vertraglichen Mehrurlaub) nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen […]

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Ehevertrag



Gründe für einen vorsorgenden Ehevertrag Die meisten Ehen starten mit guten Vorsätzen, romantischen Gefühlen und dem Vertrauen, dass die Ehe auch jeder Krise Stand halten wird. Dann kommen Kinder, die Ehefrau reduziert ihre Arbeit, um sich zu kümmern, der Ehemann verdient gutes Geld, man kauft eine Immobilie, so wünschen es sich viele für ihre Zukunft. […]

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