Mit dem Inkrafttreten des neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) am 01.04.2024 wird dessen Auswirkung mit Spannung erwartet. Wie weit geht die mit dem Gesetz einhergehende Liberalisierung von Cannabis in Deutschland? Gemäß § 3 KCanG ist es nunmehr legal für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Menge von 25 – 50 g Cannabis zum Eigenkonsum zu […]
WeiterlesenArtikel von April 2024
Neues BAG-Urteil: Kein Regress gegenüber Betriebsrat nach Begleichung von Betriebsrats-Anwaltskosten mehr möglich
Arbeitgeber aufgepasst – bei Zweifeln an der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat und bei Zugang der zugehörigen Rechnung gilt für den Arbeitgeber – im Zweifel ist Zahlungsverweigerung besser als vorschnelle Zahlung! Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in den letzten Jahren zunehmend mit der Reichweite der Erstattungspflicht von Arbeitgebern für Kosten, die durch die […]
WeiterlesenBiologie gewinnt – Väter müssen Väter sein dürfen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 09.04.2024:Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun zum Teil recht und stärkte damit die Position von Trennungsvätern. Der wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2024 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger und biologische Vater des Kindes wollte […]
WeiterlesenDie stille Gesellschaft: Eine unauffällige Form der Beteiligung
Die stille Gesellschaft ist eine besondere Form der Beteiligung an einem Unternehmen, die oft weniger bekannt ist als andere Gesellschaftsformen wie die GmbH oder die Aktiengesellschaft. Dennoch bietet sie für bestimmte Geschäftsmodelle und Investoren attraktive Möglichkeiten. In diesem Artikel beleuchten wir häufig auftretende Fragen im Zusammenhang mit stillen Gesellschaften. 1. Die rechtlichen Grundlagen 2. Die Gründung einer stillen […]
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