Grundlage für die Verfolgung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) durch die zuständigen Bußgeldbehörden ist meist allein, dass das Fahrzeug am Tatort fotografiert wird. Legt der Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, stützen die Gerichte ihre Urteile häufig nur auf dieses Beweismittel. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem Beschluss vom 17.05.2024 erneut klargestellt, dass selbst in Bagatellfällen eine solche […]
WeiterlesenAuskunfteien: Bedeutung, Aufgaben und Zusammenhang mit der Insolvenz
Auskunfteien spielen eine zentrale Rolle in der Wirtschaft, insbesondere wenn es darum geht, die Bonität von Privatpersonen und Unternehmen zu bewerten. Banken, Vermieter und Versicherungen greifen regelmäßig auf die von diesen Unternehmen bereitgestellten Informationen zurück, um Entscheidungen über Kreditvergaben, Vertragsabschlüsse oder Mietverhältnisse zu treffen. Auch beim Thema Privatinsolvenz muss berücksichtigt werden, welche Auswirkungen diese auf künftige Vertragsverhältnisse […]
WeiterlesenDer Pfändungsfreibetrag: Schutzmechanismus für überschuldete Personen
Wachsen die Schulden einem über den Kopf, werden Rechnungen nicht mehr bezahlt. Die Folge ist früher oder später die Zwangsvollstreckung. Haben die Gläubiger Zugriff auf Ihr Konto, kann das tägliche Leben schwer gemeistert werden, insbesondere da der gesamte Zahlungsverkehr heutzutage nahezu vollständig elektronisch abläuft. Der Gesetzgeber hat diese missliche Lage erkannt. Der Pfändungsfreibetrag schützt einen Teil des […]
Weiterlesen„Wie stelle ich die Kündigung eigentlich rechtssicher zu?“
Eine Frage zum Thema Kündigung, die der Arbeitsrechtsanwalt auch heute noch regelmäßig von seinen Arbeitgeber-Mandanten zu hören bekommt. Und oft wird direkt noch einer drauf gesetzt – „Einschreiben mit Rückschein muss schon sein, oder?“ Die Antwort lautet, natürlich: Nein, es muss nicht nur nicht sein – sondern es darf auf keinen Fall sein! Der Reihe […]
WeiterlesenReden ist Silber, Schweigen ist Gold: Das Aussageverweigerungsrecht im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
Das Aussageverweigerungsrecht ist nicht nur eine strafprozessuale Regelung, sondern zentraler Ausdruck verfassungsrechtlicher Grundsätze. Es verhindert staatlichen Zwang und wahrt den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten. Was ist das Aussageverweigerungsrecht? Das Aussageverweigerungsrecht ermöglicht es Beschuldigten in einem Strafverfahren, die Aussage zu verweigern. Dieses Recht schützt die Person vor Zwang, etwas zu […]
WeiterlesenZum Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit einem Beschluss vom 07.08.2024 (7 UF 80/24 e) ein neues Urteil im Zusammenhang mit dem Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil erlassen. Im Folgenden die Leitsätze zum Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg: 1. Das Gebot, dass ein zum Umgang berechtigter Vater während des Umgangs in Gegenwart der Kinder nicht in seiner […]
WeiterlesenVerbraucher- vs. Regelinsolvenz – Welches Insolvenzverfahren ist für mich richtig?
In Deutschland kann jeder in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wenn Schulden so hoch werden, dass man sie nicht mehr bedienen kann, bietet das Insolvenzrecht verschiedene Möglichkeiten, um sich zu entschulden und einen wirtschaftlichen Neuanfang zu starten. Unter dem Oberbegriff „Privatinsolvenz“ werden zwei Verfahren unterschieden: das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Regelinsolvenzverfahren. Aber welches der beiden Insolvenzverfahren ist für wen geeignet und was […]
WeiterlesenDie Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten im Falle der erneuten Wiederverheiratung nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten
Errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament (etwa ein Berliner Testament), so werden sog. wechselbezügliche Verfügungen der Ehegatten im Zeitpunkt des Ablebens des ersten Ehegatten bindend, was regelmäßig für die Schlusserbeneinsetzung gemeinsamer Kinder gilt. Die Ehegatten setzten sich somit wechselseitig zu Alleinerben ein und ihre Kinder zu gleichen Teilen zu Schlusserben. Stirbt dann der erste Ehegatte und testiert der länger […]
WeiterlesenAuch ungewöhnliches „Schreibpapier“ spricht nicht gegen die Wirksamkeit von einem Testament
Ein Erblasser, der auf einen Zettel in einem Kneipenblock zum Beispiel schreibt „Schnucki bekommt alles“ setzt seine Partnerin wirksam als Alleinerbin ein, entschied das OLG Oldenburg. Der Fall Verstorben war ein Gastwirt aus Ostfriesland. Seine Partnerin sah sich als Alleinerbin und beantragte beim Amtsgericht (AG) Westerstede die Erteilung eines Erbscheins. Als Testament legte sie hierfür einen Kneipenblock […]
WeiterlesenIn eigener Sache: Versand der Anwaltsrechnungen per E-Mail
Die Digitalisierung und damit einhergehende weitestgehende Papierlosigkeit hat auch in der Anwaltschaft längst Einzug gehalten. Mit Gerichten und Behörden wird schon seit einigen Jahren und zwingend nur noch papierlos und digital per sogenanntem Besonderem Elektronischem Anwaltspostfach kommuniziert. Demgegenüber mussten bis zuletzt Anwaltsrechnungen an die Mandantschaft durch die Rechtsanwälte eigenhändig unterzeichnet und damit im Original per […]
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