Die Geschäftsleiterhaftung in der Insolvenz ist ein vielschichtiges und komplexes Thema, das auch im Hinblick auf die Haftung ausgeschiedener Geschäftsführer besondere Aufmerksamkeit verdient. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 23.07.2024 – II ZR 206/22 u.a. zu der Nachhaftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers auch für Forderungen von Neugläubigern einer insolvenzreifen GmbH entschieden. 1. Grundlagen der Geschäftsleiterhaftung 2. Nachhaftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers 3. Haftung gegenüber […]
WeiterlesenAbfällige Äußerungen des Arbeitnehmers über seinen Arbeitgeber in privaten Social-Media-Posts – wo ist die Grenze?
Es dürfte sich mittlerweile bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Social-Media-Zeitalter herum gesprochen haben – „private“ Posts bei Facebook, Instagram, auch WhatsApp etc. stehen nicht im luftleeren/rechtsfreien Raum, sondern können durchaus arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Auch „privat“ gemeinte Äußerungen von Arbeitnehmern in Social-Media-Kanälen werden regelmäßig von einem nicht abgrenzbaren und weit über die eigentlichen Adressaten hinaus gehenden […]
WeiterlesenAchtung bei der Aufstockung und/oder Verkürzung von Teilzeitarbeitsverhältnissen – die Arbeitsvergütung wird nicht automatisch angepasst!
Das Teilzeitarbeitsverhältnis ist seit langem gang und gäbe in der deutschen Arbeitslandschaft. Tatsächlich ist mittlerweile das Vereinbaren von Teilzeitarbeitsverhältnissen aber eher die Ausnahme denn die Regel. Im Rahmen von derartigen Teilzeitarbeitsverhältnissen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Verringerung und/oder Aufstockung der wöchentlichen Arbeitsstunden, sowohl dauerhaft als auch temporär gemäß §§ 9 und […]
WeiterlesenDas Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Wenn eine Pfändung des Zahlungskontos droht oder bereits erfolgt ist, gibt es eine Möglichkeit, das Konto zu schützen: die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto. Unser Insolvenzrechtsspezialist Rechtsanwalt Maximilian Rohrbach hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen kurz zusammengefasst: 1. Was ist ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto)? 2. Bekomme ich ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) auch, wenn mein Konto bereits gepfändet ist? 3. Kann […]
WeiterlesenWas bedeutet eine Jastrowsche Klausel, auch als das „betagte“ Vermächtnis bekannt, im Berliner Testament?
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat zu einer sogenannten Jastrowschen Klausel in einem Berliner Testament entschieden (BFH, Urteil vom 11.10.2023, II R 34/20). Worum geht es? Die Klägerin hatte fünf Geschwister. Die Eltern der Klägerin verfassten ein sogenanntes Berliner Testament. Sie setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein, wobei der überlebende Ehegatte über den Nachlass und sein eigenes Vermögen frei verfügen […]
WeiterlesenTeillegalisierung von Cannabis kein Freifahrtschein am Arbeitsplatz – ganz im Gegenteil!
Mit dem am 01.04.2024 in Kraft getretenen „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (kurz KCanG) ist Erwachsenen an ihrem Wohnsitz oder ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Besitz von 50g Cannabis, außerhalb dieser Örtlichkeiten der Besitz von 25g Cannabis für den Eigenkonsum gestattet. Aber: ein „Recht zum Cannabis-Rausch“ am Arbeitsplatz wollte der Gesetzgeber damit gerade nicht schaffen! Vielmehr bleiben […]
WeiterlesenAuch der Schuh am Fuß kann ein gefährliches Werkzeug sein
In seinem Urteil vom 25.01.2023 (BGH 25.01.2023 – 6 StR 298/22) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch der Schuh am Fuß des Täters ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein kann. I. Der Hintergrund Der § 224 StGB regelt die gefährliche Körperverletzung. Diese stellt eine Qualifikation […]
WeiterlesenAntragstellung für Privatinsolvenzen
Muss man sich aufgrund seiner finanziellen Situation mit einer Privatinsolvenz beschäftigen, steht man häufig zunächst vor der Frage, wie kann ich meine Privatinsolvenz beantragen? Welche Voraussetzungen muss ich hierfür erfüllen? Wo beantrage ich das Verfahren für die Privatinsolvenz? Die Antworten auf diese Fragen möchten wir nachfolgend allgemein veranschaulichen. 1. Unterschied Privatinsolvenz / Regelinsolvenz 2. Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren 3. Antrag auf Eröffnung […]
WeiterlesenBGH: Ab einem Grenzwert von 7,5 g THC liegt eine nicht geringe Menge Cannabis vor
Mit dem Inkrafttreten des neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) am 01.04.2024 wird dessen Auswirkung mit Spannung erwartet. Wie weit geht die mit dem Gesetz einhergehende Liberalisierung von Cannabis in Deutschland? Gemäß § 3 KCanG ist es nunmehr legal für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Menge von 25 – 50 g Cannabis zum Eigenkonsum zu […]
WeiterlesenNeues BAG-Urteil: Kein Regress gegenüber Betriebsrat nach Begleichung von Betriebsrats-Anwaltskosten mehr möglich
Arbeitgeber aufgepasst – bei Zweifeln an der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat und bei Zugang der zugehörigen Rechnung gilt für den Arbeitgeber – im Zweifel ist Zahlungsverweigerung besser als vorschnelle Zahlung! Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in den letzten Jahren zunehmend mit der Reichweite der Erstattungspflicht von Arbeitgebern für Kosten, die durch die […]
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