Im Rahmen einer Scheidung kann auch der vermögensrechtliche Ausgleich, der sogenannte Zugewinnausgleich, durchgeführt werden. Dies für den Fall, dass kein Ehevertrag geschlossen wird. Entweder erfolgt der Zugewinnausgleich im Rahmen des Scheidungsverfahren oder auch nach der Scheidung. Jeder Ehepartner kann grundsätzlich noch 3 Jahre nach Scheidung Auskünfte vom anderen Ehepartner anfordern, dies für den Zeitpunkt der […]
WeiterlesenDas Hinweisgeberschutzgesetz
Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 offiziell in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten interne Hinweisgebersysteme für einen geeigneten Hinweisgeberschutz eingerichtet haben. Ende des Jahres folgen dann Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden. Am 12. Mai 2023 hatte zuvor der Bundesrat das Hinweisgeberschutzgesetz, d.h. die nationale Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, verabschiedet. […]
WeiterlesenDie Kommanditgesellschaft (KG)
Bei der Wahl der richtigen Gesellschaftsform spielen viele Faktoren eine Rolle. Erste wichtige Unterscheidung kann die Frage Personen- oder Kapitalgesellschaft sein. Oder beides?Eine Mischform stellt z.B. die GmbH & Co. KG dar. Welche Vor- und Nachteile eine Kommanditgesellschaft (KG) an sich bietet und was der Unterschied zwischen einer KG und einer GmbH & Co. KG […]
Weiterlesen„MOBBING!“ am Arbeitsplatz – und nun?
In Zeiten angespannter gesamtwirtschaftlicher Lage geht es in Betrieben durchaus auch mal rauer zu. Hierbei hat sich seit geraumer Zeit der Begriff „Mobbing“ am Arbeitsplatz zum Zauberwort für (vermeintliche!) Ansprüche in der Arbeitnehmerschaft herausgebildet. So gehört es durchaus zum Tagesgeschäft des im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalts, dass er vom Arbeitnehmer (w/m/d)-Mandanten kontaktiert wird mit den Worten: „Ich werde gemobbt, […]
WeiterlesenDer Ablauf von Unternehmensverkäufen
Der Verkauf einer Kapitalgesellschaft, respektive eines Teils hiervon, kann für kleinere Unternehmer einen großen Schritt darstellen. Gleichzeitig kann es bei Konzernen sogar notwendig sein, Mitbewerber zu übernehmen oder Tochtergesellschaften abzustoßen. Eine erfolgreiche Unternehmenstransaktion erfordert eine sorgfältige Planung und Durchführung. In diesem Artikel erhalten Sie einen detaillierten Überblick über den Ablauf von Unternehmensverkäufen und wertvolle Tipps […]
WeiterlesenAusschlagungsfrist bei mehreren sich widersprechenden Erbfolgeregelungen
Es gibt ein neues Urteil im Erbrecht (Landgericht (LG) Wuppertal, Urt. v. 6.1.2023 (2 O 298/19)) zum Thema Ausschlagungsfrist bei mehreren sich widersprechenden Erbfolgeregelungen. Im folgenden Beitrag werden der Fall sowie die rechtlichen Grundlagen des Urteils dargestellt. Ab wann läuft die Ausschlagungsfrist bei mehreren sich widersprechenden Erbfolgeregelungen? Zum Grundprinzip: Ein Erbe muss man nicht annehmen. […]
WeiterlesenDie Provisionsrückforderung im Versicherungsvertriebsrecht – ein Dauerbrenner.
Versicherungsunternehmen wie Versicherungsvertreter (sowohl angestellte Vertreter als auch freie Handelsvertreter) kennen das Problem: im laufenden Vertragsverhältnis arbeitet man sauber zusammen, Versicherungsverträge werden vermittelt, Provisionen werden gutgeschrieben und einige vermittelte Versicherungsverträge werden storniert, was zu Provisionsrückbelastungen durch den Versicherer führt. Die wechselseitigen Forderungen zwischen Versicherer und Vertreter werden saldiert und alles geht seinen geregelten Gang. Irgendwann […]
WeiterlesenDas Wechselmodell
Keine Fortführung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Dreizehnjährigen. Keine Aufrechterhaltung des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Streit der Eltern um den Lebensmittelpunkt des Kindes. Bei dem Wechselmodell handelt es sich um eine nahezu gleichmäßige Aufteilung von Betreuung und Erziehung zwischen den beiden Elternteilen eines Kindes nach Trennung und Scheidung. Wann kommt das Wechselmodell in Frage? Ein […]
WeiterlesenInsolvenzantragsgründe – Die drohende Zahlungsunfähigkeit
Die drohende Zahlungsunfähigkeit von Schuldner:innen ist ein kritischer Zustand. Durch die Einführung des Insolvenzeröffnungsgrundes der drohenden Zahlungsunfähigkeit besteht die Möglichkeit der führzeitigen Antragstellung. Dies soll die Sanierungschancen von Unternehmen erhöhen, bzw. die Schuldenbereinigung natürlicher Personen erleichtern. In diesem Artikel beantworten wir Ihnen folgende Fragen: 1. Was bedeutet drohende Zahlungsunfähigkeit? Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist in § […]
WeiterlesenArbeitszeit: Pausen, Krankheit und Gesetze
Wer mit Freude jeden Tag zur Arbeit fährt, zählt vermutlich auch nicht jede Minute bis zum Feierabend. Auch ein paar Minuten länger zu bleiben, fällt dann nicht ganz so schwer. Doch egal, ob man seinen Job gerne macht oder nicht: Die Arbeitszeit ist in Deutschland streng geregelt. Wissen Sie, wie lange Sie höchstens arbeiten dürfen? […]
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