OLG Frankfurt/ M, BGB §§133, 2265, 2303, Beschluss vom 21.02.2023:Wird in einer Pflichtteilsstrafklausel der Wegfall der Schlusserbenstellung an den „Erhalt“ des Pflichtteils geknüpft, so bleibt die Erbenstellung bestehen, wenn der betroffene Erbe tatsächlich keine Mittel aus dem Nachlass nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten erhalten hat. Worum geht es in dieser Entscheidung? Sehr häufig verfügen Eheleute testamentarisch, dass sie […]
WeiterlesenArtikel von März 2024
Neue EU-Richtlinie zur Erstellung einheitlicher Mindeststandards für Cybersicherheit
Noch ist nicht mal die Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes als Umsetzung der sogenannten „Whistleblower“-Richtlinie der EU aus dem letzten Jahr zu allen Arbeitgebern durchgedrungen – und schon wird die nächste „Sau durchs Dorf getrieben“…Die EU hat nun zuletzt die sogenannte NIS2-Richtlinie zur Erstellung einheitlicher Mindeststandards für Cybersicherheit erlassen. Die Richtlinie gilt als solche wiederum nicht unmittelbar […]
WeiterlesenStrafbarkeit von Alkohol im Straßenverkehr – Vorsicht auch mit dem E-Scooter!
Die strafrechtlichen Folgen von Alkohol am Steuer sind Vielen bekannt. Wenn das Auto stehen bleiben muss, stellt sich deshalb die Frage, wie man nach Hause oder des weiteren Weges kommt. Die Antwort ist häufig das Taxi. Andere nehmen das Fahrrad oder seit neuerem auch den E-Scooter. Ob für die Nutzung durch Pendler oder den abendlichen Heimweg aus dem Restaurant oder der Bar, […]
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