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Anlässlich der Entscheidung des OLGs Frankfurt vom 21.02.2023 beschäftigt sich dieser Artikel mit dem deutschen Pflichtteilsrecht. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.02.2023, Az. 21 W 104/22 Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des […]

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Aus § 109 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) ergibt sich ohne weiteres ein gesetzlicher Anspruch aller Arbeitnehmer* auf Erteilung eines qualifizierten schriftlichen Arbeitszeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.(*Aus Gründen der Vereinfachung wird in diesem Text auf die immer noch aktuellen Gesetzesformulierungen „Arbeitnehmer“ und auch „Arbeitgeber“ zurückgegriffen. Der Autor meint damit selbstverständlich diverse, weibliche und männliche Mitarbeitende […]

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Umwandlungen im gesellschaftsrechtlichen Kontext stellen komplexe und bedeutsame Schritte dar, bei denen Unternehmen ihre Struktur, Rechtsform oder Organisation verändern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ihre Marktpräsenz zu erweitern oder strategische Ziele zu erreichen. Diese Umstrukturierungen sind in den verschiedenen Gesellschaftsformen, wie Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften, möglich und werden in Deutschland durch das Umwandlungsgesetz (UmwG) geregelt. Dieser […]

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Im Rahmen einer Scheidung kann auch der vermögensrechtliche Ausgleich, der sogenannte Zugewinnausgleich, durchgeführt werden. Dies für den Fall, dass kein Ehevertrag geschlossen wird. Entweder erfolgt der Zugewinnausgleich im Rahmen des Scheidungsverfahren oder auch nach der Scheidung. Jeder Ehepartner kann grundsätzlich noch 3 Jahre nach Scheidung Auskünfte vom anderen Ehepartner anfordern, dies für den Zeitpunkt der […]

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