Mit dem am 01.04.2024 in Kraft getretenen „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (kurz KCanG) ist Erwachsenen an ihrem Wohnsitz oder ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Besitz von 50g Cannabis, außerhalb dieser Örtlichkeiten der Besitz von 25g Cannabis für den Eigenkonsum gestattet. Aber: ein „Recht zum Cannabis-Rausch“ am Arbeitsplatz wollte der Gesetzgeber damit gerade nicht schaffen! Vielmehr bleiben […]
WeiterlesenAuch der Schuh am Fuß kann ein gefährliches Werkzeug sein
In seinem Urteil vom 25.01.2023 (BGH 25.01.2023 – 6 StR 298/22) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch der Schuh am Fuß des Täters ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein kann. I. Der Hintergrund Der § 224 StGB regelt die gefährliche Körperverletzung. Diese stellt eine Qualifikation […]
WeiterlesenAntragstellung für Privatinsolvenzen
Muss man sich aufgrund seiner finanziellen Situation mit einer Privatinsolvenz beschäftigen, steht man häufig zunächst vor der Frage, wie kann ich meine Privatinsolvenz beantragen? Welche Voraussetzungen muss ich hierfür erfüllen? Wo beantrage ich das Verfahren für die Privatinsolvenz? Die Antworten auf diese Fragen möchten wir nachfolgend allgemein veranschaulichen. 1. Unterschied Privatinsolvenz / Regelinsolvenz 2. Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren 3. Antrag auf Eröffnung […]
WeiterlesenBGH: Ab einem Grenzwert von 7,5 g THC liegt eine nicht geringe Menge Cannabis vor
Mit dem Inkrafttreten des neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) am 01.04.2024 wird dessen Auswirkung mit Spannung erwartet. Wie weit geht die mit dem Gesetz einhergehende Liberalisierung von Cannabis in Deutschland? Gemäß § 3 KCanG ist es nunmehr legal für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Menge von 25 – 50 g Cannabis zum Eigenkonsum zu […]
WeiterlesenNeues BAG-Urteil: Kein Regress gegenüber Betriebsrat nach Begleichung von Betriebsrats-Anwaltskosten mehr möglich
Arbeitgeber aufgepasst – bei Zweifeln an der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat und bei Zugang der zugehörigen Rechnung gilt für den Arbeitgeber – im Zweifel ist Zahlungsverweigerung besser als vorschnelle Zahlung! Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in den letzten Jahren zunehmend mit der Reichweite der Erstattungspflicht von Arbeitgebern für Kosten, die durch die […]
WeiterlesenBiologie gewinnt – Väter müssen Väter sein dürfen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 09.04.2024:Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun zum Teil recht und stärkte damit die Position von Trennungsvätern. Der wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2024 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger und biologische Vater des Kindes wollte […]
WeiterlesenDie stille Gesellschaft: Eine unauffällige Form der Beteiligung
Die stille Gesellschaft ist eine besondere Form der Beteiligung an einem Unternehmen, die oft weniger bekannt ist als andere Gesellschaftsformen wie die GmbH oder die Aktiengesellschaft. Dennoch bietet sie für bestimmte Geschäftsmodelle und Investoren attraktive Möglichkeiten. In diesem Artikel beleuchten wir häufig auftretende Fragen im Zusammenhang mit stillen Gesellschaften. 1. Die rechtlichen Grundlagen 2. Die Gründung einer stillen […]
WeiterlesenPflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus
OLG Frankfurt/ M, BGB §§133, 2265, 2303, Beschluss vom 21.02.2023:Wird in einer Pflichtteilsstrafklausel der Wegfall der Schlusserbenstellung an den „Erhalt“ des Pflichtteils geknüpft, so bleibt die Erbenstellung bestehen, wenn der betroffene Erbe tatsächlich keine Mittel aus dem Nachlass nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten erhalten hat. Worum geht es in dieser Entscheidung? Sehr häufig verfügen Eheleute testamentarisch, dass sie […]
WeiterlesenNeue EU-Richtlinie zur Erstellung einheitlicher Mindeststandards für Cybersicherheit
Noch ist nicht mal die Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes als Umsetzung der sogenannten „Whistleblower“-Richtlinie der EU aus dem letzten Jahr zu allen Arbeitgebern durchgedrungen – und schon wird die nächste „Sau durchs Dorf getrieben“…Die EU hat nun zuletzt die sogenannte NIS2-Richtlinie zur Erstellung einheitlicher Mindeststandards für Cybersicherheit erlassen. Die Richtlinie gilt als solche wiederum nicht unmittelbar […]
WeiterlesenStrafbarkeit von Alkohol im Straßenverkehr – Vorsicht auch mit dem E-Scooter!
Die strafrechtlichen Folgen von Alkohol am Steuer sind Vielen bekannt. Wenn das Auto stehen bleiben muss, stellt sich deshalb die Frage, wie man nach Hause oder des weiteren Weges kommt. Die Antwort ist häufig das Taxi. Andere nehmen das Fahrrad oder seit neuerem auch den E-Scooter. Ob für die Nutzung durch Pendler oder den abendlichen Heimweg aus dem Restaurant oder der Bar, […]
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