Der BFH (Bundesfinanzhof) hat zu einer sogenannten Jastrowschen Klausel in einem Berliner Testament entschieden (BFH, Urteil vom 11.10.2023, II R 34/20). Worum geht es? Die Klägerin hatte fünf Geschwister. Die Eltern der Klägerin verfassten ein sogenanntes Berliner Testament. Sie setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein, wobei der überlebende Ehegatte über den Nachlass und sein eigenes Vermögen frei verfügen […]
WeiterlesenArtikel von Mai 2024
Teillegalisierung von Cannabis kein Freifahrtschein am Arbeitsplatz – ganz im Gegenteil!
Mit dem am 01.04.2024 in Kraft getretenen „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (kurz KCanG) ist Erwachsenen an ihrem Wohnsitz oder ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Besitz von 50g Cannabis, außerhalb dieser Örtlichkeiten der Besitz von 25g Cannabis für den Eigenkonsum gestattet. Aber: ein „Recht zum Cannabis-Rausch“ am Arbeitsplatz wollte der Gesetzgeber damit gerade nicht schaffen! Vielmehr bleiben […]
WeiterlesenAuch der Schuh am Fuß kann ein gefährliches Werkzeug sein
In seinem Urteil vom 25.01.2023 (BGH 25.01.2023 – 6 StR 298/22) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch der Schuh am Fuß des Täters ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein kann. I. Der Hintergrund Der § 224 StGB regelt die gefährliche Körperverletzung. Diese stellt eine Qualifikation […]
WeiterlesenAntragstellung für Privatinsolvenzen
Muss man sich aufgrund seiner finanziellen Situation mit einer Privatinsolvenz beschäftigen, steht man häufig zunächst vor der Frage, wie kann ich meine Privatinsolvenz beantragen? Welche Voraussetzungen muss ich hierfür erfüllen? Wo beantrage ich das Verfahren für die Privatinsolvenz? Die Antworten auf diese Fragen möchten wir nachfolgend allgemein veranschaulichen. 1. Unterschied Privatinsolvenz / Regelinsolvenz 2. Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren 3. Antrag auf Eröffnung […]
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