Kinderglück nach Trennung: Elternzeit beeinflusst bestehende Unterhaltsverpflichtungen



Die durch die Inanspruchnahme von Elternzeiten geringen Einkünfte des unterhaltsverpflichteten Elternteils sind von den anderen Kindern hinzunehmen, wenn dieser Elternteil sich in ein- oder auch zweijähriger Elternzeit befindet. Auch eine Pflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit besteht während der Elternzeit nicht. Wie viel Unterhalt muss ein Elternteil nach Trennung/Scheidung zahlen? Wie viel Unterhalt zu zahlen ist, […]

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Hinweisgeberschutzgesetz – ein Update… handeln Sie jetzt!



Aus gegebenem Anlass weist unser Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Fuchs– nochmals – auf folgendes hin: Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 offiziell in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten interne Hinweisgebersysteme für einengeeigneten Hinweisgeberschutz eingerichtet haben. Ende des Jahres folgen dann Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden. Am 12. Mai 2023 […]

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Privatinsolvenz in Deutschland: Rechtliche Grundlagen und Verfahren



Die Privatinsolvenz ist ein rechtliches Verfahren, das Personen in finanzieller Notlage die Möglichkeit bietet, ihre Schulden zu regulieren und einen Neuanfang zu wagen. Wenn man viele Schulden hat und nicht weiß, wie man sie bezahlen soll, kann das Verfahren helfen. In diesem Artikel werden wir darüber sprechen, was Privatinsolvenz ist und wie man sie beantragt. […]

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Verträge zugunsten Dritter mit Wirkung für den Todesfall



Heute möchte ich ein Urteil vorstellen, das zwar bereits 2013 ergangen ist, aber die hier aufgeworfenen Fragen weiterhin in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten führen. Dabei geht es um Verträge zugunsten Dritter mit Wirkung für den Todesfall. Worum geht es? Verträge zugunsten eines Dritten, der im Fall des Todes des einen Vertragsschließenden einen Anspruch gegen den […]

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Nach Bundesarbeitsgericht-Entscheidung: Vorsicht vor unbedachten Äußerungen in „privaten“ Chats (WhatsApp, etc.)!



Auch das Bundesarbeitsgericht setzt sich zunehmend mit der modernen digitalen Realität auseinander. So hat das BAG zuletzt in einer durchaus vielbeachteten Entscheidung eigentlich private Chatgruppen aus dem Bereich der Rechtsfreiheit herausgehoben. Der Fall Das BAG hat dazu in einer aktuellen Pressemitteilung vorab informiert wie folgt: Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe […]

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Insolvenzantragsgründe – Die Überschuldung § 19 InsO



Die Insolvenzordnung (InsO) bildet das rechtliche Fundament für die Durchführung von Insolvenzverfahren in Deutschland. Ein zentraler Insolvenzgrund gemäß § 19 InsO ist die Überschuldung. Diese tritt regelmäßig vor der Zahlungsunfähigkeit ein. Davon können gemäß § 19 Abs.1 InsO lediglich juristische Personen betroffen sein. Diese verfügen grundsätzlich nur über begrenzte finanzielle Mittel, die im Falle der […]

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Das Pflichtteilsrecht im deutschen Erbrecht



Anlässlich der Entscheidung des OLGs Frankfurt vom 21.02.2023 beschäftigt sich dieser Artikel mit dem deutschen Pflichtteilsrecht. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.02.2023, Az. 21 W 104/22 Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des […]

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Das Arbeitszeugnis



Aus § 109 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) ergibt sich ohne weiteres ein gesetzlicher Anspruch aller Arbeitnehmer* auf Erteilung eines qualifizierten schriftlichen Arbeitszeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.(*Aus Gründen der Vereinfachung wird in diesem Text auf die immer noch aktuellen Gesetzesformulierungen „Arbeitnehmer“ und auch „Arbeitgeber“ zurückgegriffen. Der Autor meint damit selbstverständlich diverse, weibliche und männliche Mitarbeitende […]

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Umwandlungen im Gesellschaftsrecht: Konzepte, Voraussetzungen und Entscheidungsstrategien



Umwandlungen im gesellschaftsrechtlichen Kontext stellen komplexe und bedeutsame Schritte dar, bei denen Unternehmen ihre Struktur, Rechtsform oder Organisation verändern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ihre Marktpräsenz zu erweitern oder strategische Ziele zu erreichen. Diese Umstrukturierungen sind in den verschiedenen Gesellschaftsformen, wie Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften, möglich und werden in Deutschland durch das Umwandlungsgesetz (UmwG) geregelt. Dieser […]

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Der Zugewinnausgleich nach Scheidung



Im Rahmen einer Scheidung kann auch der vermögensrechtliche Ausgleich, der sogenannte Zugewinnausgleich, durchgeführt werden. Dies für den Fall, dass kein Ehevertrag geschlossen wird. Entweder erfolgt der Zugewinnausgleich im Rahmen des Scheidungsverfahren oder auch nach der Scheidung. Jeder Ehepartner kann grundsätzlich noch 3 Jahre nach Scheidung Auskünfte vom anderen Ehepartner anfordern, dies für den Zeitpunkt der […]

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