Eine Frage zum Thema Kündigung, die der Arbeitsrechtsanwalt auch heute noch regelmäßig von seinen Arbeitgeber-Mandanten zu hören bekommt. Und oft wird direkt noch einer drauf gesetzt – „Einschreiben mit Rückschein muss schon sein, oder?“ Die Antwort lautet, natürlich: Nein, es muss nicht nur nicht sein – sondern es darf auf keinen Fall sein! Der Reihe […]
WeiterlesenReden ist Silber, Schweigen ist Gold: Das Aussageverweigerungsrecht im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
Das Aussageverweigerungsrecht ist nicht nur eine strafprozessuale Regelung, sondern zentraler Ausdruck verfassungsrechtlicher Grundsätze. Es verhindert staatlichen Zwang und wahrt den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten. Was ist das Aussageverweigerungsrecht? Das Aussageverweigerungsrecht ermöglicht es Beschuldigten in einem Strafverfahren, die Aussage zu verweigern. Dieses Recht schützt die Person vor Zwang, etwas zu […]
WeiterlesenZum Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit einem Beschluss vom 07.08.2024 (7 UF 80/24 e) ein neues Urteil im Zusammenhang mit dem Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil erlassen. Im Folgenden die Leitsätze zum Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg: 1. Das Gebot, dass ein zum Umgang berechtigter Vater während des Umgangs in Gegenwart der Kinder nicht in seiner […]
WeiterlesenVerbraucher- vs. Regelinsolvenz – Welches Insolvenzverfahren ist für mich richtig?
In Deutschland kann jeder in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wenn Schulden so hoch werden, dass man sie nicht mehr bedienen kann, bietet das Insolvenzrecht verschiedene Möglichkeiten, um sich zu entschulden und einen wirtschaftlichen Neuanfang zu starten. Unter dem Oberbegriff „Privatinsolvenz“ werden zwei Verfahren unterschieden: das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Regelinsolvenzverfahren. Aber welches der beiden Insolvenzverfahren ist für wen geeignet und was […]
WeiterlesenDie Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten im Falle der erneuten Wiederverheiratung nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten
Errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament (etwa ein Berliner Testament), so werden sog. wechselbezügliche Verfügungen der Ehegatten im Zeitpunkt des Ablebens des ersten Ehegatten bindend, was regelmäßig für die Schlusserbeneinsetzung gemeinsamer Kinder gilt. Die Ehegatten setzten sich somit wechselseitig zu Alleinerben ein und ihre Kinder zu gleichen Teilen zu Schlusserben. Stirbt dann der erste Ehegatte und testiert der länger […]
WeiterlesenAuch ungewöhnliches „Schreibpapier“ spricht nicht gegen die Wirksamkeit von einem Testament
Ein Erblasser, der auf einen Zettel in einem Kneipenblock zum Beispiel schreibt „Schnucki bekommt alles“ setzt seine Partnerin wirksam als Alleinerbin ein, entschied das OLG Oldenburg. Der Fall Verstorben war ein Gastwirt aus Ostfriesland. Seine Partnerin sah sich als Alleinerbin und beantragte beim Amtsgericht (AG) Westerstede die Erteilung eines Erbscheins. Als Testament legte sie hierfür einen Kneipenblock […]
WeiterlesenIn eigener Sache: Versand der Anwaltsrechnungen per E-Mail
Die Digitalisierung und damit einhergehende weitestgehende Papierlosigkeit hat auch in der Anwaltschaft längst Einzug gehalten. Mit Gerichten und Behörden wird schon seit einigen Jahren und zwingend nur noch papierlos und digital per sogenanntem Besonderem Elektronischem Anwaltspostfach kommuniziert. Demgegenüber mussten bis zuletzt Anwaltsrechnungen an die Mandantschaft durch die Rechtsanwälte eigenhändig unterzeichnet und damit im Original per […]
WeiterlesenCannabis am Steuer? Bundestag verabschiedet THC-Grenzwert im Straßenverkehr
Mit der Einführung des Cannabisgesetzes (KCanG) am 1. April 2024 ist der Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben legalisiert worden. Am 22. August 2024 sind jetzt auch einheitliche Regelungen zum THC-Grenzwert im Straßenverkehr in Kraft getreten. Den Hintergrund und was es aufgrund der neuen Regelung zu beachten gilt, erfahren Sie in diesem Artikel. Was ist der Hintergrund? Bisher gab […]
WeiterlesenDie Restschuldbefreiung
Die Restschuldbefreiung ist ein zentrales Element des deutschen Insolvenzrechts. Es bietet die Möglichkeit, nach einer bestimmten Zeitspanne von verbliebenen Schulden befreit zu werden. Dieser Prozess zielt darauf ab, überschuldeten Personen einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Rechtsanwalt Herr Maximilian Rohrbach fasst einige wichtige Informationen zusammen: Wer kann die Restschuldbefreiung erlangen? Das Restschuldbefreiungsverfahren steht allen natürlichen Personen […]
WeiterlesenBildungsurlaub und Arbeitszeit – ein tatsächliches und auch ein rechtliches „Problemkind“
Das Thema Bildungsurlaub wird in Betrieben oftmals stiefmütterlich behandelt.Arbeitgeber betrachten den Bildungsurlaub oftmals als Ärgernis oder kennen dieses Instrument gar nicht. Auch Arbeitnehmer kennen die Möglichkeit der Wahrnehmung von Bildungsurlaub vielfach nicht – oder schrecken jedenfalls vor einer Inanspruchnahme zurück, da sie wissen, dass dieser „Zusatzurlaub“ bei Arbeitgebern in den allermeisten Fällen nicht gut ankommt… […]
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