OLG Frankfurt/ M, BGB §§133, 2265, 2303, Beschluss vom 21.02.2023:Wird in einer Pflichtteilsstrafklausel der Wegfall der Schlusserbenstellung an den „Erhalt“ des Pflichtteils geknüpft, so bleibt die Erbenstellung bestehen, wenn der betroffene Erbe tatsächlich keine Mittel aus dem Nachlass nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten erhalten hat. Worum geht es in dieser Entscheidung? Sehr häufig verfügen Eheleute testamentarisch, dass sie […]
WeiterlesenNeue EU-Richtlinie zur Erstellung einheitlicher Mindeststandards für Cybersicherheit
Noch ist nicht mal die Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes als Umsetzung der sogenannten „Whistleblower“-Richtlinie der EU aus dem letzten Jahr zu allen Arbeitgebern durchgedrungen – und schon wird die nächste „Sau durchs Dorf getrieben“…Die EU hat nun zuletzt die sogenannte NIS2-Richtlinie zur Erstellung einheitlicher Mindeststandards für Cybersicherheit erlassen. Die Richtlinie gilt als solche wiederum nicht unmittelbar […]
WeiterlesenStrafbarkeit von Alkohol im Straßenverkehr – Vorsicht auch mit dem E-Scooter!
Die strafrechtlichen Folgen von Alkohol am Steuer sind Vielen bekannt. Wenn das Auto stehen bleiben muss, stellt sich deshalb die Frage, wie man nach Hause oder des weiteren Weges kommt. Die Antwort ist häufig das Taxi. Andere nehmen das Fahrrad oder seit neuerem auch den E-Scooter. Ob für die Nutzung durch Pendler oder den abendlichen Heimweg aus dem Restaurant oder der Bar, […]
WeiterlesenDas Handelsregister: Funktion, Rechte und Pflichten
Das Handelsregister ist ein zentrales Instrument für die Regulierung und Transparenz im Wirtschaftsleben. Es handelt sich dabei um ein öffentliches Verzeichnis, durch das wichtige Tatsachen und Rechtsverhältnisse des kaufmännischen Unternehmens für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Im Folgenden werden die Funktion des Handelsregisters sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten näher beleuchtet. Inhaltsübersicht: 1. Die Funktion des Handelsregisters 2. Rechte aus dem […]
WeiterlesenIn Sachen Erbrecht
Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird, OLG München Zs33, Beschluss vom 01.09.2023, Wx119/23. Immer wieder müssen sich die Gerichte mit vorgelegten handschriftlichen Testamenten auseinandersetzen, inwieweit diese wirksam oder unwirksam sind. […]
WeiterlesenWarum es sich immer lohnt einen Strafverteidiger zu beauftragen – Die Akteneinsicht!
Wenn Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft kommt, stellt sich häufig die Frage, ob man einen Anwalt anrufen sollte oder nicht. Im Strafverfahren geht es um sehr viel, es geht um Strafen, aber auch um die Reputation der Beschuldigten, manchmal sogar um Existenzen. Deshalb ist es besonders wichtig, optimal auf eine Beschuldigung reagieren zu können. Viele wissen, […]
WeiterlesenAus gegebenem Anlass: Mindestlohn zum 01.01.2024 erheblich gestiegen!
Zu einigen Arbeitgebern ist es noch nicht durchgedrungen – daher der dringende Hinweis auf den Umstand, dass die Mindestlohnkommission zum 01.01.2024 eine Steigerung des Mindestlohns auf EUR 12,41 brutto pro Stunde empfahl. Die Bundesregierung ist dieser Empfehlung gefolgt und hat mit der 4. Mindestlohnanpassungsverordnung diese Anpassung der Höhe des Mindestlohns beschlossen – mit der Folge, dass seit […]
WeiterlesenRügeobliegenheit nach § 377 HGB
Mängelgewährleistungsrechte verschaffen bei vielen Rechtsgeschäften ein sicheres Gefühl. Kaufleute sollten jedoch besonders vorsichtig sein. Die Vorschrift des § 377 HGB und die daraus resultierende Rügeobliegenheit kann ihnen zum Verhängnis werden. 1. Welche Folge hat § 377 HGB? 2. Für wen gilt die Rügeobliegenheit? 3. Welche Untersuchungshandlungen müssen vorgenommen werden? 1. Welche Folgen hat § 377 HGB? Ist der Käufer „Kaufmann“, […]
WeiterlesenUnd wer nimmt den Hund? Beide?
In einer glücklichen Partnerschaft kommt es oft vor, dass die Partner sich zusammen für die Anschaffung eines gemeinsamen Hundes entscheiden. Doch im Falle einer Trennung, wenn sich die Umstände plötzlich verändert haben, stellt sich dann die Frage, wer denn nun den Hund nimmt? Wem steht der Hund zu beziehungsweise wer ist in der Pflicht, sich […]
WeiterlesenVorsicht bei der Einreichung von AU-Bescheinigungen
Für den Arbeitnehmer war die Sache eigentlich klar. Morgens hat er sich beim Arbeitgeber telefonisch krank gemeldet und binnen 3 Tagen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines behandelnden Arztes beim Arbeitgeber eingereicht – und damit war die Sache geklärt. Der Arbeitnehmer bleibt zuhause und der Arbeitgeber schuldet Entgeltfortzahlung… doch bereits seit einiger Zeit gilt dies nicht mehr unbedingt! […]
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