Wer an ein Strafverfahren denkt, hat meist ein klares Bild vor Augen: Anklage, Hauptverhandlung, Urteil – Freispruch oder Schuldspruch. Doch die Realität sieht oft anders aus. Viele Strafverfahren enden nicht mit einem Urteil, sondern mit einer Verfahrenseinstellung – und das aus ganz unterschiedlichen Gründen. Was bedeutet Verfahrenseinstellung? Eine Verfahrenseinstellung bedeutet, dass ein eingeleitetes Strafverfahren ohne […]
WeiterlesenKein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 03.06.2025 zum Aktenzeichen 9 AZR 104/24 klargestellt, dass ein Verzicht auf Mindesturlaubsansprüche nicht durch einen Prozessvergleich wirksam erklärt werden kann, sofern dieser Urlaubsverzicht nicht ausdrücklich und eindeutig zur Ausräumung von Unklarheiten vereinbart wurde. Worum ging es in dem konkreten Fall? Im zugrunde liegenden Fall hatte ein […]
WeiterlesenGeldwäschegesetz – Pflichten für Unternehmen
Geldwäsche klingt nach organisiertem Verbrechen in internationalen Dimensionen. Doch betroffen sind nicht nur Großbanken und globale Konzerne – auch mittelständische Unternehmen vor Ort können ins Visier von Geldwäschern geraten. Kriminelle nutzen oft Warenhändler, um illegale Einnahmen in scheinbar legale Geschäfte einzuschleusen. Das deutsche Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet deshalb verschiedene Branchen – nicht nur Finanzinstitutionen – aktiv zur […]
WeiterlesenDie kostengünstigste Variante der Scheidung
Immer wieder fragen Mandanten nach der einfachsten und auch kostengünstigsten Variante einer Scheidung. Dies für den Fall, dass die Eheleute vorab alles geklärt haben. Es gibt keine Möglichkeit in Deutschland, das Scheidungsverfahren online und / oder mit keiner anwaltlichen Vertretung durchzuführen, auch wenn dies immer wieder behauptet wird. Für eine einvernehmliche Scheidung benötigt zumindest ein Ehegatte eine anwaltliche Vertretung im Verfahren. Allein […]
WeiterlesenBetriebsratswahl: Wahlrecht von Führungskräften in Matrix-Strukturen bestätigt – Auswirkungen auf zukünftige Wahlen
Das Bundesarbeitsgericht hat gerade entschieden: Arbeitnehmer, die mehreren Betrieben eines Unternehmens angehören, haben in allen diesen Betrieben bei der Betriebsratswahl das aktive Wahlrecht – das gilt auch für auch Führungskräfte in einer unternehmensinternen Matrix-Struktur. Die Auswirkungen des Urteils Dieses Urteil könnte direkte Auswirkungen auf die nächste Betriebsratswahl haben. Unternehmen mit Matrix-Strukturen sollten sich darauf einstellen, dass […]
WeiterlesenOLG Bremen erlaubt Zwangsentsperrung von Smartphones per Fingerabdruck
Ein Finger, ein Klick – und schon ist das Handy offen. Doch was, wenn dieser Klick nicht freiwillig geschieht? Das Oberlandesgericht Bremen hat nun entschieden: Die Zwangsentsperrung eines Smartphones mit dem Fingerabdruck des Beschuldigten ist unter bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig (Beschluss vom 08.01.2025, Az. 1 ORs 26/24). Hintergrund: Polizei entsperrt Smartphone gegen den Willen des Beschuldigten […]
WeiterlesenGesetzliche Pausenzeiten im Arbeitsverhältnis
Erst die Arbeit, dann das Vergnügen – dieses Sprichwort kennt fast jeder und viele Vorgesetzte nutzen es gerne. Aber auch Pausen sind ein fester Bestandteil der Arbeit. Das Arbeitszeitgesetz regelt genau, wann und wie lange Pausen eingelegt werden müssen – sowohl im Büro als auch im Home Office. Gesetzliche Pausenzeiten sind dabei nach Arbeitsstunden gestaffelt. […]
WeiterlesenDie Due Diligence – Ein Leitfaden für Unternehmer und Investoren
Wer ein Unternehmen kaufen oder sich an einem Unternehmen beteiligen möchte, sollte genau wissen, worauf er sich einlässt. Es geht nicht nur um den Kaufpreis oder um die Geschäftsidee, sondern um ein tiefes Verständnis der wirtschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Grundlagen eines Unternehmens. Genau hier setzt die sogenannte Due Diligence an. Sie ist ein zentraler Bestandteil jeder größeren […]
WeiterlesenDer Nachlassordner
Sich mit dem eigenen Tod zu befassen, ist zwar wenig erheiternd, jedoch nimmt man den Hinterbliebenen hiermit eine große Last ab. Ein Nachlassordner ist ein wichtiger Bestandteil der Vorsorgeplanung und hilft den Hinterbliebenen, sich im Falle des Todes eines Angehörigen zurechtzufinden. Der Nachlassordner sollte alle wichtigen Dokumente und Informationen enthalten, die für die Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind. Wir haben für […]
WeiterlesenVerspätete Zielvorgabe: Schadenersatz
Ein Arbeitnehmer hat gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung zu einer entsprechenden Zielvorgabe für das jeweilige Jahr schuldhaft verletzt, indem er dem Kläger keine individuellen Ziele vorgegeben und ihm die Unternehmensziele erst verbindlich mitgeteilt hat, nachdem bereits etwa ¾ der Zielperiode abgelaufen waren. Eine ihrer Motivations- und Anreizfunktion gerecht werdende Zielvorgabe war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. […]
Weiterlesen