Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: „Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ein Präventionsverfahren im Sinne des § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.“ (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.04.2025 – Aktenzeichen 2 AZR 178/24)Damit stärkt das Bundesarbeitsgericht deutlich die Kündigungsrechte des Arbeitsgebers während der Wartezeit und […]
WeiterlesenFaktischer Geschäftsführer einer GmbH: Definition, Haftung & aktuelle Rechtsprechung
Das deutsche Gesellschaftsrecht kennt neben dem formell bestellten Geschäftsführer auch den sogenannten faktischen Geschäftsführer. Darunter versteht man eine Person, die ohne offizielle Bestellung dennoch die tatsächliche Unternehmensleitung ausübt. Typischerweise tritt ein faktischer Geschäftsführer im Hintergrund als entscheidende Instanz auf, während nach außen vielleicht ein anderer (oft ein sogenannter Strohmann) als formeller Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist. […]
WeiterlesenVorsicht für den Fall, dass eine Immobilie in den Nachlass fällt
Wer eine Erbschaft antritt, ist grundsätzlich gemäß § 30 ErbStG verpflichtet, dies dem zuständigen Finanzamt innerhalb von drei Monaten nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Das Finanzamt fordert die Erben dann auf, eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben. Umfasst der Nachlass unter anderem eine Immobilie, ist zu klären, mit welchem Wert dabei diese Immobilie anzusetzen ist. Dieser Wert wird in der Regel vom Finanzamt berechnet […]
WeiterlesenKeine strafbare Billigung von Straftaten – Freispruch für El Hotzo
Wenn Satire alles darf – darf sie dann auch das? Nach Böhmermanns „Schmähgedicht“ ist nun El Hotzo an der Reihe: Wieder steht Satire vor Gericht – und wieder geht es um die Frage, wo Meinungsfreiheit endet und Strafbarkeit beginnt. Diesmal geht es um Sebastian Hotz alias El Hotzo, dessen überspitzte Reaktionen auf das Attentat auf Donald Trump […]
WeiterlesenBundesarbeitsgericht kippt Verfallklauseln in Mitarbeiterbeteiligungs-programmen
Arbeitgeber aufgepasst! Das Bundesarbeitsgericht kippt mit seinem Urteil vom 19.03.2025 zum Aktenzeichen 10 AZR 67/24 zentrale und bis dato durchaus übliche Verfallklauseln in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen: „Gevestete“ (bereits erdiente) virtuelle Optionen dürfen bei Eigenkündigung des Mitarbeiters weder sofort verfallen noch schneller verfallen als sie „gevestet“ sind. Solche AGB-Klauseln benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 BGB). Das Bundearbeitsgericht gibt […]
WeiterlesenTreuepflicht in der GmbH – Was bedeutet das?
Die Treuepflicht in der GmbH ist eine zentrale Verhaltenspflicht für alle Beteiligten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie verlangt von jedem Gesellschafter – und in gewissem Maße auch von Geschäftsführern – loyales und rücksichtvolles Verhalten gegenüber der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern. Einfach gesagt müssen die Interessen der GmbH und der anderen Gesellschafter bei allen Entscheidungen […]
WeiterlesenDer Partnervertrag
Immer wieder ergibt sich die Situation, dass nicht verheiratete Paare eine Immobilie erwerben wollen. Hierbei ergeben sich viele rechtliche Fragen: zum Beispiel, ob man als hälftige Eigentümer oder als GbR erwirbt, wie der Kauf finanziert wird, oder wie man vorgeht, wenn die Parteien über verschieden große Eigenkapitalbeträge verfügen, um hier nur einige Beispiele zu nennen.Ein Partnervertrag (auch: […]
WeiterlesenNicht jeder Strafprozess endet mit einem Urteil: Wie Verfahrenseinstellungen funktionieren
Wer an ein Strafverfahren denkt, hat meist ein klares Bild vor Augen: Anklage, Hauptverhandlung, Urteil – Freispruch oder Schuldspruch. Doch die Realität sieht oft anders aus. Viele Strafverfahren enden nicht mit einem Urteil, sondern mit einer Verfahrenseinstellung – und das aus ganz unterschiedlichen Gründen. Was bedeutet Verfahrenseinstellung? Eine Verfahrenseinstellung bedeutet, dass ein eingeleitetes Strafverfahren ohne […]
WeiterlesenKein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 03.06.2025 zum Aktenzeichen 9 AZR 104/24 klargestellt, dass ein Verzicht auf Mindesturlaubsansprüche nicht durch einen Prozessvergleich wirksam erklärt werden kann, sofern dieser Urlaubsverzicht nicht ausdrücklich und eindeutig zur Ausräumung von Unklarheiten vereinbart wurde. Worum ging es in dem konkreten Fall? Im zugrunde liegenden Fall hatte ein […]
WeiterlesenGeldwäschegesetz – Pflichten für Unternehmen
Geldwäsche klingt nach organisiertem Verbrechen in internationalen Dimensionen. Doch betroffen sind nicht nur Großbanken und globale Konzerne – auch mittelständische Unternehmen vor Ort können ins Visier von Geldwäschern geraten. Kriminelle nutzen oft Warenhändler, um illegale Einnahmen in scheinbar legale Geschäfte einzuschleusen. Das deutsche Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet deshalb verschiedene Branchen – nicht nur Finanzinstitutionen – aktiv zur […]
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