Das Bundesarbeitsgericht hat mit Pressemitteilung vom 30.10.2025 auf eine neue sehr praxisrelevante Entscheidung vom gleichen Tage zum Aktenzeichen 2 AZR 160/24 hingewiesen: Und zwar gibt es für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis keinen starren Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der […]
WeiterlesenAnfechtungsklage gegen GmbH-Gesellschafterbeschlüsse
Fehler bei Einladung, Tagesordnung oder Abstimmung passieren – ihre Folgen sind aber beherrschbar. Der richtige Hebel ist die Anfechtungsklage (bzw. bei gravierenden Mängeln die Nichtigkeitsklage). Wer darf klagen? Wie lang ist die Frist? Und wann ist ein Beschluss nur anfechtbar – oder wirklich nichtig? Die wichtigsten Antworten finden Sie in diesem Beitrag. 1) Wer darf anfechten – und gegen […]
WeiterlesenFahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis – was ist der Unterschied?
Kaum etwas trifft Autofahrer härter als der Verlust der Fahrerlaubnis. Der Führerschein steht nicht nur für Mobilität, sondern für viele auch für berufliche Existenz und persönliche Freiheit. Umso größer ist die Verunsicherung, wenn Post von der Behörde oder dem Gericht ins Haus flattert und von einem Fahrverbot oder gar vom Entzug der Fahrerlaubnis die Rede […]
WeiterlesenDas Wechselmodell – Auswirkungen auf Kindesunterhalt und Kindergeld
In Trennungsfamilien wird das traditionelle Residenzmodell – bei dem ein Elternteil die Hauptbetreuung übernimmt – zunehmend durch das sogenannte Wechselmodell abgelöst. Dieses Modell geht davon aus, dass beide Elternteile sich annähernd gleichwertig um das Kind kümmern. Doch was bedeutet das für den Kindesunterhalt? Und wie wird das Kindergeld aufgeteilt? Was ist das Wechselmodell? Das Wechselmodell ist […]
WeiterlesenDas Adhäsionsverfahren – Wie Geschädigte ihre Ansprüche im Strafprozess geltend machen können
Wer durch eine Straftat geschädigt wurde, etwa durch eine Körperverletzung, einen Diebstahl oder eine Sachbeschädigung, leidet häufig nicht nur unter den seelischen oder körperlichen Folgen, sondern auch unter finanziellen Einbußen. Viele wissen nicht, dass sie dafür nicht zwangsläufig den langen Weg über ein Zivilgericht gehen müssen. Denn es gibt die Möglichkeit, sogenannte vermögensrechtliche Ansprüche – […]
WeiterlesenBundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsrechte des Arbeitgebers während der Wartezeit und im Kleinbetrieb
Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: „Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ein Präventionsverfahren im Sinne des § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.“ (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.04.2025 – Aktenzeichen 2 AZR 178/24)Damit stärkt das Bundesarbeitsgericht deutlich die Kündigungsrechte des Arbeitsgebers während der Wartezeit und […]
WeiterlesenFaktischer Geschäftsführer einer GmbH: Definition, Haftung & aktuelle Rechtsprechung
Das deutsche Gesellschaftsrecht kennt neben dem formell bestellten Geschäftsführer auch den sogenannten faktischen Geschäftsführer. Darunter versteht man eine Person, die ohne offizielle Bestellung dennoch die tatsächliche Unternehmensleitung ausübt. Typischerweise tritt ein faktischer Geschäftsführer im Hintergrund als entscheidende Instanz auf, während nach außen vielleicht ein anderer (oft ein sogenannter Strohmann) als formeller Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist. […]
WeiterlesenVorsicht für den Fall, dass eine Immobilie in den Nachlass fällt
Wer eine Erbschaft antritt, ist grundsätzlich gemäß § 30 ErbStG verpflichtet, dies dem zuständigen Finanzamt innerhalb von drei Monaten nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Das Finanzamt fordert die Erben dann auf, eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben. Umfasst der Nachlass unter anderem eine Immobilie, ist zu klären, mit welchem Wert dabei diese Immobilie anzusetzen ist. Dieser Wert wird in der Regel vom Finanzamt berechnet […]
WeiterlesenKeine strafbare Billigung von Straftaten – Freispruch für El Hotzo
Wenn Satire alles darf – darf sie dann auch das? Nach Böhmermanns „Schmähgedicht“ ist nun El Hotzo an der Reihe: Wieder steht Satire vor Gericht – und wieder geht es um die Frage, wo Meinungsfreiheit endet und Strafbarkeit beginnt. Diesmal geht es um Sebastian Hotz alias El Hotzo, dessen überspitzte Reaktionen auf das Attentat auf Donald Trump […]
WeiterlesenBundesarbeitsgericht kippt Verfallklauseln in Mitarbeiterbeteiligungs-programmen
Arbeitgeber aufgepasst! Das Bundesarbeitsgericht kippt mit seinem Urteil vom 19.03.2025 zum Aktenzeichen 10 AZR 67/24 zentrale und bis dato durchaus übliche Verfallklauseln in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen: „Gevestete“ (bereits erdiente) virtuelle Optionen dürfen bei Eigenkündigung des Mitarbeiters weder sofort verfallen noch schneller verfallen als sie „gevestet“ sind. Solche AGB-Klauseln benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 BGB). Das Bundearbeitsgericht gibt […]
Weiterlesen