BFH bejaht Schenkungssteuer für Abfindung bei ehevertraglichem Verzicht auf Zugewinnausgleich



Zunehmend werden vor der Hochzeit Eheverträge geschlossen. Meist wird eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart. Dies bedeutet, dass für den Fall, dass die Ehe mit Scheidung enden sollte, wechselseitig keine Ansprüche auf Zugewinnausgleich geltend gemacht werden. Jeder behält sein jeweiliges Vermögen. Besteht zwischen den Eheleuten ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht, vereinbaren die Eheleute häufig eine Entschädigung zu […]

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Minderheitenrechte von GmbH-Gesellschaftern – Wie „kleine“ Anteile große Wirkung haben können



In der GmbH gilt formal: „One share – one vote“. Wer die Mehrheit der Stimmen hält, bestimmt regelmäßig den Kurs des Unternehmens. Viele Mandanten, die nur 5 %, 10 % oder 24 % der Anteile halten, fragen deshalb: „Bin ich der Mehrheit ausgeliefert?“ Die Antwort lautet klar: Nein. Das GmbH-Recht kennt eine Reihe von Minderheitenrechten, die gerade […]

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Haustiere im Flugzeug gelten als Reisegepäck – Airlines haften nur begrenzt



Wer sein Haustier mit ins Flugzeug nimmt, rechnet selten damit, dass der geliebte Vierbeiner juristisch wie ein Koffer behandelt wird. Doch genau das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden: Tiere, die im Frachtraum befördert werden, sind haftungsrechtlich als Reisegepäck anzusehen. (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Oktober 2025 (C-218/24)) Der Ausgangsfall: Hündin verschwindet auf […]

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Keine starre Regel für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis



Das Bundesarbeitsgericht hat mit Pressemitteilung vom 30.10.2025 auf eine neue sehr praxisrelevante Entscheidung vom gleichen Tage zum Aktenzeichen 2 AZR 160/24 hingewiesen: Und zwar gibt es für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis keinen starren Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der […]

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Anfechtungsklage gegen GmbH-Gesellschafterbeschlüsse



Fehler bei Einladung, Tagesordnung oder Abstimmung passieren – ihre Folgen sind aber beherrschbar. Der richtige Hebel ist die Anfechtungsklage (bzw. bei gravierenden Mängeln die Nichtigkeitsklage). Wer darf klagen? Wie lang ist die Frist? Und wann ist ein Beschluss nur anfechtbar – oder wirklich nichtig? Die wichtigsten Antworten finden Sie in diesem Beitrag. 1) Wer darf anfechten – und gegen […]

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Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis – was ist der Unterschied?



Kaum etwas trifft Autofahrer härter als der Verlust der Fahrerlaubnis. Der Führerschein steht nicht nur für Mobilität, sondern für viele auch für berufliche Existenz und persönliche Freiheit. Umso größer ist die Verunsicherung, wenn Post von der Behörde oder dem Gericht ins Haus flattert und von einem Fahrverbot oder gar vom Entzug der Fahrerlaubnis die Rede […]

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Das Wechselmodell – Auswirkungen auf Kindesunterhalt und Kindergeld



In Trennungsfamilien wird das traditionelle Residenzmodell – bei dem ein Elternteil die Hauptbetreuung übernimmt – zunehmend durch das sogenannte Wechselmodell abgelöst. Dieses Modell geht davon aus, dass beide Elternteile sich annähernd gleichwertig um das Kind kümmern. Doch was bedeutet das für den Kindesunterhalt? Und wie wird das Kindergeld aufgeteilt? Was ist das Wechselmodell? Das Wechselmodell ist […]

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Das Adhäsionsverfahren – Wie Geschädigte ihre Ansprüche im Strafprozess geltend machen können



Wer durch eine Straftat geschädigt wurde, etwa durch eine Körperverletzung, einen Diebstahl oder eine Sachbeschädigung, leidet häufig nicht nur unter den seelischen oder körperlichen Folgen, sondern auch unter finanziellen Einbußen. Viele wissen nicht, dass sie dafür nicht zwangsläufig den langen Weg über ein Zivilgericht gehen müssen. Denn es gibt die Möglichkeit, sogenannte vermögensrechtliche Ansprüche – […]

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Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsrechte des Arbeitgebers während der Wartezeit und im Kleinbetrieb



Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: „Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ein Präventionsverfahren im Sinne des § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.“ (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.04.2025 – Aktenzeichen 2 AZR 178/24)Damit stärkt das Bundesarbeitsgericht deutlich die Kündigungsrechte des Arbeitsgebers während der Wartezeit und […]

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Faktischer Geschäftsführer einer GmbH: Definition, Haftung & aktuelle Rechtsprechung



Das deutsche Gesellschaftsrecht kennt neben dem formell bestellten Geschäftsführer auch den sogenannten faktischen Geschäftsführer. Darunter versteht man eine Person, die ohne offizielle Bestellung dennoch die tatsächliche Unternehmensleitung ausübt. Typischerweise tritt ein faktischer Geschäftsführer im Hintergrund als entscheidende Instanz auf, während nach außen vielleicht ein anderer (oft ein sogenannter Strohmann) als formeller Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist. […]

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