Wer eine Erbschaft antritt, ist grundsätzlich gem. § 30 ErbStG verpflichtet, dies dem zuständigen Finanzamt innerhalb von drei Monaten nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Das Finanzamt fordert die Erben dann auf, eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben. Umfasst der Nachlass unter anderem eine Immobilie, ist zu klären, mit welchem Wert dabei eine Immobilie anzusetzen ist. Dieser Wert wird in der Regel vom Finanzamt berechnet […]
WeiterlesenKeine strafbare Billigung von Straftaten – Freispruch für El Hotzo
Wenn Satire alles darf – darf sie dann auch das? Nach Böhmermanns „Schmähgedicht“ ist nun El Hotzo an der Reihe: Wieder steht Satire vor Gericht – und wieder geht es um die Frage, wo Meinungsfreiheit endet und Strafbarkeit beginnt. Diesmal geht es um Sebastian Hotz alias El Hotzo, dessen überspitzte Reaktionen auf das Attentat auf Donald Trump […]
WeiterlesenBundesarbeitsgericht kippt Verfallklauseln in Mitarbeiterbeteiligungs-programmen
Arbeitgeber aufgepasst! Das Bundesarbeitsgericht kippt mit seinem Urteil vom 19.03.2025 zum Aktenzeichen 10 AZR 67/24 zentrale und bis dato durchaus übliche Verfallklauseln in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen: „Gevestete“ (bereits erdiente) virtuelle Optionen dürfen bei Eigenkündigung des Mitarbeiters weder sofort verfallen noch schneller verfallen als sie „gevestet“ sind. Solche AGB-Klauseln benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 BGB). Das Bundearbeitsgericht gibt […]
WeiterlesenTreuepflicht in der GmbH – Was bedeutet das?
Die Treuepflicht in der GmbH ist eine zentrale Verhaltenspflicht für alle Beteiligten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie verlangt von jedem Gesellschafter – und in gewissem Maße auch von Geschäftsführern – loyales und rücksichtvolles Verhalten gegenüber der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern. Einfach gesagt müssen die Interessen der GmbH und der anderen Gesellschafter bei allen Entscheidungen […]
WeiterlesenDer Partnervertrag
Immer wieder ergibt sich die Situation, dass nicht verheiratete Paare eine Immobilie erwerben wollen. Hierbei ergeben sich viele rechtliche Fragen: zum Beispiel, ob man als hälftige Eigentümer oder als GbR erwirbt, wie der Kauf finanziert wird, oder wie man vorgeht, wenn die Parteien über verschieden große Eigenkapitalbeträge verfügen, um hier nur einige Beispiele zu nennen.Ein Partnervertrag (auch: […]
WeiterlesenNicht jeder Strafprozess endet mit einem Urteil: Wie Verfahrenseinstellungen funktionieren
Wer an ein Strafverfahren denkt, hat meist ein klares Bild vor Augen: Anklage, Hauptverhandlung, Urteil – Freispruch oder Schuldspruch. Doch die Realität sieht oft anders aus. Viele Strafverfahren enden nicht mit einem Urteil, sondern mit einer Verfahrenseinstellung – und das aus ganz unterschiedlichen Gründen. Was bedeutet Verfahrenseinstellung? Eine Verfahrenseinstellung bedeutet, dass ein eingeleitetes Strafverfahren ohne […]
WeiterlesenKein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 03.06.2025 zum Aktenzeichen 9 AZR 104/24 klargestellt, dass ein Verzicht auf Mindesturlaubsansprüche nicht durch einen Prozessvergleich wirksam erklärt werden kann, sofern dieser Urlaubsverzicht nicht ausdrücklich und eindeutig zur Ausräumung von Unklarheiten vereinbart wurde. Worum ging es in dem konkreten Fall? Im zugrunde liegenden Fall hatte ein […]
WeiterlesenGeldwäschegesetz – Pflichten für Unternehmen
Geldwäsche klingt nach organisiertem Verbrechen in internationalen Dimensionen. Doch betroffen sind nicht nur Großbanken und globale Konzerne – auch mittelständische Unternehmen vor Ort können ins Visier von Geldwäschern geraten. Kriminelle nutzen oft Warenhändler, um illegale Einnahmen in scheinbar legale Geschäfte einzuschleusen. Das deutsche Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet deshalb verschiedene Branchen – nicht nur Finanzinstitutionen – aktiv zur […]
WeiterlesenDie kostengünstigste Variante der Scheidung
Immer wieder fragen Mandanten nach der einfachsten und auch kostengünstigsten Variante einer Scheidung. Dies für den Fall, dass die Eheleute vorab alles geklärt haben. Es gibt keine Möglichkeit in Deutschland, das Scheidungsverfahren online und / oder mit keiner anwaltlichen Vertretung durchzuführen, auch wenn dies immer wieder behauptet wird. Für eine einvernehmliche Scheidung benötigt zumindest ein Ehegatte eine anwaltliche Vertretung im Verfahren. Allein […]
WeiterlesenBetriebsratswahl: Wahlrecht von Führungskräften in Matrix-Strukturen bestätigt – Auswirkungen auf zukünftige Wahlen
Das Bundesarbeitsgericht hat gerade entschieden: Arbeitnehmer, die mehreren Betrieben eines Unternehmens angehören, haben in allen diesen Betrieben bei der Betriebsratswahl das aktive Wahlrecht – das gilt auch für auch Führungskräfte in einer unternehmensinternen Matrix-Struktur. Die Auswirkungen des Urteils Dieses Urteil könnte direkte Auswirkungen auf die nächste Betriebsratswahl haben. Unternehmen mit Matrix-Strukturen sollten sich darauf einstellen, dass […]
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