In Sachen Erbrecht



Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird, OLG München Zs33, Beschluss vom 01.09.2023, Wx119/23. Immer wieder müssen sich die Gerichte mit vorgelegten handschriftlichen Testamenten auseinandersetzen, inwieweit diese wirksam oder unwirksam sind. […]

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Warum es sich immer lohnt einen Strafverteidiger zu beauftragen – Die Akteneinsicht!



Wenn Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft kommt, stellt sich häufig die Frage, ob man einen Anwalt anrufen sollte oder nicht. Im Strafverfahren geht es um sehr viel, es geht um Strafen, aber auch um die Reputation der Beschuldigten, manchmal sogar um Existenzen. Deshalb ist es besonders wichtig, optimal auf eine Beschuldigung reagieren zu können. Viele wissen, […]

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Aus gegebenem Anlass: Mindestlohn zum 01.01.2024 erheblich gestiegen!



Zu einigen Arbeitgebern ist es noch nicht durchgedrungen – daher der dringende Hinweis auf den Umstand, dass die Mindestlohnkommission zum 01.01.2024 eine Steigerung des Mindestlohns auf EUR 12,41 brutto pro Stunde empfahl. Die Bundesregierung ist dieser Empfehlung gefolgt und hat mit der 4. Mindestlohnanpassungsverordnung diese Anpassung der Höhe des Mindestlohns beschlossen – mit der Folge, dass seit […]

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Rügeobliegenheit nach § 377 HGB



Mängelgewährleistungsrechte verschaffen bei vielen Rechtsgeschäften ein sicheres Gefühl. Kaufleute sollten jedoch besonders vorsichtig sein. Die Vorschrift des § 377 HGB und die daraus resultierende Rügeobliegenheit kann ihnen zum Verhängnis werden.  1. Welche Folge hat § 377 HGB? 2. Für wen gilt die Rügeobliegenheit? 3. Welche Untersuchungshandlungen müssen vorgenommen werden? 1. Welche Folgen hat § 377 HGB? Ist der Käufer „Kaufmann“, […]

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Und wer nimmt den Hund? Beide?



In einer glücklichen Partnerschaft kommt es oft vor, dass die Partner sich zusammen für die Anschaffung eines gemeinsamen Hundes entscheiden. Doch im Falle einer Trennung, wenn sich die Umstände plötzlich verändert haben, stellt sich dann die Frage, wer denn nun den Hund nimmt? Wem steht der Hund zu beziehungsweise wer ist in der Pflicht, sich […]

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Vorsicht bei der Einreichung von AU-Bescheinigungen



Für den Arbeitnehmer war die Sache eigentlich klar. Morgens hat er sich beim Arbeitgeber telefonisch krank gemeldet und binnen 3 Tagen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines behandelnden Arztes beim Arbeitgeber eingereicht – und damit war die Sache geklärt. Der Arbeitnehmer bleibt zuhause und der Arbeitgeber schuldet Entgeltfortzahlung… doch bereits seit einiger Zeit gilt dies nicht mehr unbedingt! […]

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Arbeitnehmer in der Insolvenz



Insolvenzverfahren bedeuten für Arbeitnehmer häufig Lohnausfälle und Arbeitsplatzabbau. Jeder gute Insolvenzverwalter bemüht sich zwar um den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze, allerdings lässt sich eine Sanierung oder Übertragung eines Unternehmens im Falle einer Insolvenz nur selten ohne eine Reduzierung des Personalbestandes oder Lohnverzichte der Mitarbeiter verwirklichen. 1. Was passiert mit Arbeitsverhältnissen bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens? 2. Wann hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld? 3. In […]

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Die neue Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 01.01.2024



Das OLG Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 01.01.2024 gelten wird, veröffentlicht. Es zeigt sich, dass die Tabellenbeträge ab Januar 2024 im Vergleich zu den im Jahre 2023 geltenden Tabellenbeträgen erheblich angehoben wurden. Was ist die Düsseldorfer Tabelle? Die Düsseldorfer Tabelle weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl […]

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Das Abrufarbeitsverhältnis – ein Problem für den Arbeitnehmer



Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer seiner jüngsten Entscheidungen (BAG-Urteil vom 18.10.2023 zum Az. 5 AZR 22/23) in Aufsehen erregender Weise zugunsten der Arbeitgeberseite dahin positioniert, dass der im Arbeitsverhältnis auf Abruf stehende Arbeitnehmer sich nicht auf ein, ggf. sogar über viele Jahre gelebtes Abrufverhalten des Arbeitgebers verlassen und berufen kann. Vielmehr gilt bei nicht ausdrücklicher Vereinbarung […]

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Die eingetragene Genossenschaft (eG)



Genossenschaften sind kooperative Unternehmensformen, bei denen Mitglieder gemeinschaftlich wirtschaften. Genossenschaften existieren zum Teil seit über 100 Jahren. In diesem Artikel werden die Struktur, Gründung sowie Vor- und Nachteile einer eingetragenen Genossenschaft dargestellt. 1. Was ist eine eingetragene Genossenschaft (eG)?  2. Wie wird eine eingetragene Genossenschaft (eG) gegründet? 3. Vorteile einer eingetragenen Genossenschaft (eG) 4. Nachteile einer eingetragenen Genossenschaft (eG) ​ 1. ​Was ist eine […]

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