Das Aussageverweigerungsrecht ist nicht nur eine strafprozessuale Regelung, sondern zentraler Ausdruck verfassungsrechtlicher Grundsätze. Es verhindert staatlichen Zwang und wahrt den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten.

Was ist das Aussageverweigerungsrecht?

Das Aussageverweigerungsrecht ermöglicht es Beschuldigten in einem Strafverfahren, die Aussage zu verweigern. Dieses Recht schützt die Person vor Zwang, etwas zu sagen, was zu ihrer Verurteilung führen könnte.

Wer hat ein Aussageverweigerungsrecht?

Jeder, der als Beschuldigter in einem Strafverfahren gilt, hat das Recht, die Aussage zu verweigern. Der Beschuldigte kann sich während des gesamten Verfahrens, das heißt von der ersten polizeilichen Vernehmung über das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren bis hin zur richterlichen Verhandlung, auf dieses Recht berufen.

Wann gilt das Aussageverweigerungsrecht?

Maßgeblich für die Frage, ob ein Aussageverweigerungsrecht besteht, ist die Einordnung als Beschuldigter. Als Beschuldigter gilt man, sobald die Ermittlungsbehörden (Polizei oder Staatsanwaltschaft) einen konkreten Tatverdacht haben, spätestens aber mit der formellen Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen die zu befragende Person.

Kann mein Schweigen als Schuldeingeständnis gewertet werden?

Nein, das Schweigen darf nicht als Schuldeingeständnis interpretiert werden. Das Aussageverweigerungsrecht ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht, das dem Beschuldigten nicht negativ ausgelegt werden darf.

Was passiert, wenn ich nicht über mein Aussageverweigerungsrecht belehrt wurde?

Sobald jemand als Beschuldigter vernommen wird, ist er über sein Recht zu belehren, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten. Dies geschieht vor der ersten Vernehmung und sollte bei jeder weiteren Vernehmung wiederholt werden. Wenn die Belehrung unterlassen und eine belastende Aussage getätigt wird, darf diese Aussage möglicherweise nicht im Strafverfahren verwertet werden. Ein Anwalt sollte überprüfen, ob die Belehrung korrekt durchgeführt wurde.

Wann sollte ich eine Aussage machen?

Es ist oft ratsam, vor einer Aussage zu schweigen und einen Anwalt zu konsultieren. Dieser kann einschätzen, ob es sinnvoll ist, eine Aussage zu machen oder nicht und hierzu Akteneinsicht beantragen, um sich über den Wissensstand der Ermittlungsbehörden zu informieren. Unüberlegte Aussagen können leicht zu Missverständnissen führen oder zur eigenen Belastung beitragen.

Später eine Aussage zu machen, auch wenn  zuerst von dem Schweigerecht Gebrauch gemacht wurde, ist immer möglich. Es gibt keine Frist, bis wann zu schweigen oder zu sprechen ist. Einmal Gesagtes kann dagegen später schwer zurückgenommen oder revidiert werden.

Abschließend lässt sich sagen, dass es entscheidend ist, das Aussageverweigerungsrecht bewusst zu nutzen. Daher ist es in der Regel sinnvoll, dieses Recht zunächst in Anspruch zu nehmen und sich rechtlich beraten zu lassen, um mögliche Risiken zu minimieren. Einmal Gesagtes steht im Raum, weshalb eine wohlüberlebte Verteidigungsstrategie unerlässlich ist. Gerne beraten wir Sie auch in allen strafrechtlichen Angelegenheiten – kontaktieren Sie uns gern.