Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit einem Beschluss vom 07.08.2024 (7 UF 80/24 e) ein neues Urteil im Zusammenhang mit dem Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil erlassen. Im Folgenden die Leitsätze zum Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg: 1. Das Gebot, dass ein zum Umgang berechtigter Vater während des Umgangs in Gegenwart der Kinder nicht in seiner […]
WeiterlesenArtikel von September 2024
Verbraucher- vs. Regelinsolvenz – Welches Insolvenzverfahren ist für mich richtig?
In Deutschland kann jeder in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wenn Schulden so hoch werden, dass man sie nicht mehr bedienen kann, bietet das Insolvenzrecht verschiedene Möglichkeiten, um sich zu entschulden und einen wirtschaftlichen Neuanfang zu starten. Unter dem Oberbegriff „Privatinsolvenz“ werden zwei Verfahren unterschieden: das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Regelinsolvenzverfahren. Aber welches der beiden Insolvenzverfahren ist für wen geeignet und was […]
WeiterlesenDie Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten im Falle der erneuten Wiederverheiratung nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten
Errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament (etwa ein Berliner Testament), so werden sog. wechselbezügliche Verfügungen der Ehegatten im Zeitpunkt des Ablebens des ersten Ehegatten bindend, was regelmäßig für die Schlusserbeneinsetzung gemeinsamer Kinder gilt. Die Ehegatten setzten sich somit wechselseitig zu Alleinerben ein und ihre Kinder zu gleichen Teilen zu Schlusserben. Stirbt dann der erste Ehegatte und testiert der länger […]
WeiterlesenAuch ungewöhnliches „Schreibpapier“ spricht nicht gegen die Wirksamkeit von einem Testament
Ein Erblasser, der auf einen Zettel in einem Kneipenblock zum Beispiel schreibt „Schnucki bekommt alles“ setzt seine Partnerin wirksam als Alleinerbin ein, entschied das OLG Oldenburg. Der Fall Verstorben war ein Gastwirt aus Ostfriesland. Seine Partnerin sah sich als Alleinerbin und beantragte beim Amtsgericht (AG) Westerstede die Erteilung eines Erbscheins. Als Testament legte sie hierfür einen Kneipenblock […]
WeiterlesenIn eigener Sache: Versand der Anwaltsrechnungen per E-Mail
Die Digitalisierung und damit einhergehende weitestgehende Papierlosigkeit hat auch in der Anwaltschaft längst Einzug gehalten. Mit Gerichten und Behörden wird schon seit einigen Jahren und zwingend nur noch papierlos und digital per sogenanntem Besonderem Elektronischem Anwaltspostfach kommuniziert. Demgegenüber mussten bis zuletzt Anwaltsrechnungen an die Mandantschaft durch die Rechtsanwälte eigenhändig unterzeichnet und damit im Original per […]
WeiterlesenCannabis am Steuer? Bundestag verabschiedet THC-Grenzwert im Straßenverkehr
Mit der Einführung des Cannabisgesetzes (KCanG) am 1. April 2024 ist der Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben legalisiert worden. Am 22. August 2024 sind jetzt auch einheitliche Regelungen zum THC-Grenzwert im Straßenverkehr in Kraft getreten. Den Hintergrund und was es aufgrund der neuen Regelung zu beachten gilt, erfahren Sie in diesem Artikel. Was ist der Hintergrund? Bisher gab […]
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