Mit der Einführung des Cannabisgesetzes (KCanG) am 1. April 2024 ist der Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben legalisiert worden. Am 22. August 2024 sind jetzt auch einheitliche Regelungen zum THC-Grenzwert im Straßenverkehr in Kraft getreten. Den Hintergrund und was es aufgrund der neuen Regelung zu beachten gilt, erfahren Sie in diesem Artikel. Was ist der Hintergrund? Bisher gab […]
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Die Restschuldbefreiung
Die Restschuldbefreiung ist ein zentrales Element des deutschen Insolvenzrechts. Es bietet die Möglichkeit, nach einer bestimmten Zeitspanne von verbliebenen Schulden befreit zu werden. Dieser Prozess zielt darauf ab, überschuldeten Personen einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Rechtsanwalt Herr Maximilian Rohrbach fasst einige wichtige Informationen zusammen: Wer kann die Restschuldbefreiung erlangen? Das Restschuldbefreiungsverfahren steht allen natürlichen Personen […]
WeiterlesenBildungsurlaub und Arbeitszeit – ein tatsächliches und auch ein rechtliches „Problemkind“
Das Thema Bildungsurlaub wird in Betrieben oftmals stiefmütterlich behandelt.Arbeitgeber betrachten den Bildungsurlaub oftmals als Ärgernis oder kennen dieses Instrument gar nicht. Auch Arbeitnehmer kennen die Möglichkeit der Wahrnehmung von Bildungsurlaub vielfach nicht – oder schrecken jedenfalls vor einer Inanspruchnahme zurück, da sie wissen, dass dieser „Zusatzurlaub“ bei Arbeitgebern in den allermeisten Fällen nicht gut ankommt… […]
WeiterlesenGeschäftsleiterhaftung: Nachhaftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers für Schäden von Neugläubigern
Die Geschäftsleiterhaftung in der Insolvenz ist ein vielschichtiges und komplexes Thema, das auch im Hinblick auf die Haftung ausgeschiedener Geschäftsführer besondere Aufmerksamkeit verdient. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 23.07.2024 – II ZR 206/22 u.a. zu der Nachhaftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers auch für Forderungen von Neugläubigern einer insolvenzreifen GmbH entschieden. 1. Grundlagen der Geschäftsleiterhaftung 2. Nachhaftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers 3. Haftung gegenüber […]
WeiterlesenAbfällige Äußerungen des Arbeitnehmers über seinen Arbeitgeber in privaten Social-Media-Posts – wo ist die Grenze?
Es dürfte sich mittlerweile bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Social-Media-Zeitalter herum gesprochen haben – „private“ Posts bei Facebook, Instagram, auch WhatsApp etc. stehen nicht im luftleeren/rechtsfreien Raum, sondern können durchaus arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Auch „privat“ gemeinte Äußerungen von Arbeitnehmern in Social-Media-Kanälen werden regelmäßig von einem nicht abgrenzbaren und weit über die eigentlichen Adressaten hinaus gehenden […]
WeiterlesenAchtung bei der Aufstockung und/oder Verkürzung von Teilzeitarbeitsverhältnissen – die Arbeitsvergütung wird nicht automatisch angepasst!
Das Teilzeitarbeitsverhältnis ist seit langem gang und gäbe in der deutschen Arbeitslandschaft. Tatsächlich ist mittlerweile das Vereinbaren von Teilzeitarbeitsverhältnissen aber eher die Ausnahme denn die Regel. Im Rahmen von derartigen Teilzeitarbeitsverhältnissen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Verringerung und/oder Aufstockung der wöchentlichen Arbeitsstunden, sowohl dauerhaft als auch temporär gemäß §§ 9 und […]
WeiterlesenDas Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Wenn eine Pfändung des Zahlungskontos droht oder bereits erfolgt ist, gibt es eine Möglichkeit, das Konto zu schützen: die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto. Unser Insolvenzrechtsspezialist Rechtsanwalt Maximilian Rohrbach hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen kurz zusammengefasst: 1. Was ist ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto)? 2. Bekomme ich ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) auch, wenn mein Konto bereits gepfändet ist? 3. Kann […]
WeiterlesenWas bedeutet eine Jastrowsche Klausel, auch als das „betagte“ Vermächtnis bekannt, im Berliner Testament?
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat zu einer sogenannten Jastrowschen Klausel in einem Berliner Testament entschieden (BFH, Urteil vom 11.10.2023, II R 34/20). Worum geht es? Die Klägerin hatte fünf Geschwister. Die Eltern der Klägerin verfassten ein sogenanntes Berliner Testament. Sie setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein, wobei der überlebende Ehegatte über den Nachlass und sein eigenes Vermögen frei verfügen […]
WeiterlesenTeillegalisierung von Cannabis kein Freifahrtschein am Arbeitsplatz – ganz im Gegenteil!
Mit dem am 01.04.2024 in Kraft getretenen „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (kurz KCanG) ist Erwachsenen an ihrem Wohnsitz oder ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Besitz von 50g Cannabis, außerhalb dieser Örtlichkeiten der Besitz von 25g Cannabis für den Eigenkonsum gestattet. Aber: ein „Recht zum Cannabis-Rausch“ am Arbeitsplatz wollte der Gesetzgeber damit gerade nicht schaffen! Vielmehr bleiben […]
WeiterlesenAuch der Schuh am Fuß kann ein gefährliches Werkzeug sein
In seinem Urteil vom 25.01.2023 (BGH 25.01.2023 – 6 StR 298/22) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch der Schuh am Fuß des Täters ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein kann. I. Der Hintergrund Der § 224 StGB regelt die gefährliche Körperverletzung. Diese stellt eine Qualifikation […]
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