Artikel von August 2025

Keine strafbare Billigung von Straftaten – Freispruch für El Hotzo 



Wenn Satire alles darf – darf sie dann auch das? Nach Böhmermanns „Schmähgedicht“ ist nun El Hotzo an der Reihe: Wieder steht Satire vor Gericht – und wieder geht es um die Frage, wo Meinungsfreiheit endet und Strafbarkeit beginnt. Diesmal geht es um Sebastian Hotz alias El Hotzo, dessen überspitzte Reaktionen auf das Attentat auf Donald Trump […]

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Bundesarbeitsgericht kippt Verfallklauseln in Mitarbeiterbeteiligungs-programmen



Arbeitgeber aufgepasst! Das Bundesarbeitsgericht kippt mit seinem Urteil vom 19.03.2025 zum Aktenzeichen 10 AZR 67/24 zentrale und bis dato durchaus übliche Verfallklauseln in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen: „Gevestete“ (bereits erdiente) virtuelle Optionen dürfen bei Eigenkündigung des Mitarbeiters weder sofort verfallen noch schneller verfallen als sie „gevestet“ sind. Solche AGB-Klauseln benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 BGB). Das Bundearbeitsgericht gibt […]

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