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Neues BAG-Urteil: Kein Regress gegenüber Betriebsrat nach Begleichung von Betriebsrats-Anwaltskosten mehr möglich



Arbeitgeber aufgepasst – bei Zweifeln an der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat und bei Zugang der zugehörigen Rechnung gilt für den Arbeitgeber – im Zweifel ist Zahlungsverweigerung besser als vorschnelle Zahlung! Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in den letzten Jahren zunehmend mit der Reichweite der Erstattungspflicht von Arbeitgebern für Kosten, die durch die […]

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Biologie gewinnt – Väter müssen Väter sein dürfen



Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 09.04.2024:Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun zum Teil recht und stärkte damit die Position von Trennungsvätern.  Der wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2024 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger und biologische Vater des Kindes wollte […]

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Die stille Gesellschaft: Eine unauffällige Form der Beteiligung



Die stille Gesellschaft ist eine besondere Form der Beteiligung an einem Unternehmen, die oft weniger bekannt ist als andere Gesellschaftsformen wie die GmbH oder die Aktiengesellschaft. Dennoch bietet sie für bestimmte Geschäftsmodelle und Investoren attraktive Möglichkeiten. In diesem Artikel beleuchten wir häufig auftretende Fragen im Zusammenhang mit stillen Gesellschaften. 1. Die rechtlichen Grundlagen 2. Die Gründung einer stillen […]

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Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus



OLG Frankfurt/ M, BGB §§133, 2265, 2303, Beschluss vom 21.02.2023:Wird in einer Pflichtteilsstrafklausel der Wegfall der Schlusserbenstellung an den „Erhalt“ des Pflichtteils geknüpft, so bleibt die Erbenstellung bestehen, wenn der betroffene Erbe tatsächlich keine Mittel aus dem Nachlass nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten erhalten hat. Worum geht es in dieser Entscheidung? Sehr häufig verfügen Eheleute testamentarisch, dass sie […]

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Neue EU-Richtlinie zur Erstellung einheitlicher Mindeststandards für Cybersicherheit



Noch ist nicht mal die Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes als Umsetzung der sogenannten „Whistleblower“-Richtlinie der EU aus dem letzten Jahr zu allen Arbeitgebern durchgedrungen – und schon wird die nächste „Sau durchs Dorf getrieben“…Die EU hat nun zuletzt die sogenannte NIS2-Richtlinie zur Erstellung einheitlicher Mindeststandards für Cybersicherheit erlassen. Die Richtlinie gilt als solche wiederum nicht unmittelbar […]

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Strafbarkeit von Alkohol im Straßenverkehr – Vorsicht auch mit dem E-Scooter!



Die strafrechtlichen Folgen von Alkohol am Steuer sind Vielen bekannt. Wenn das Auto stehen bleiben muss, stellt sich deshalb die Frage, wie man nach Hause oder des weiteren Weges kommt. Die Antwort ist häufig das Taxi. Andere nehmen das Fahrrad oder seit neuerem auch den E-Scooter. Ob für die Nutzung durch Pendler oder den abendlichen Heimweg aus dem Restaurant oder der Bar, […]

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Das Handelsregister: Funktion, Rechte und Pflichten



Das Handelsregister ist ein zentrales Instrument für die Regulierung und Transparenz im Wirtschaftsleben. Es handelt sich dabei um ein öffentliches Verzeichnis, durch das wichtige Tatsachen und Rechtsverhältnisse des kaufmännischen Unternehmens für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Im Folgenden werden die Funktion des Handelsregisters sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten näher beleuchtet. Inhaltsübersicht: 1. Die Funktion des Handelsregisters 2. Rechte aus dem […]

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In Sachen Erbrecht



Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird, OLG München Zs33, Beschluss vom 01.09.2023, Wx119/23. Immer wieder müssen sich die Gerichte mit vorgelegten handschriftlichen Testamenten auseinandersetzen, inwieweit diese wirksam oder unwirksam sind. […]

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Warum es sich immer lohnt einen Strafverteidiger zu beauftragen – Die Akteneinsicht!



Wenn Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft kommt, stellt sich häufig die Frage, ob man einen Anwalt anrufen sollte oder nicht. Im Strafverfahren geht es um sehr viel, es geht um Strafen, aber auch um die Reputation der Beschuldigten, manchmal sogar um Existenzen. Deshalb ist es besonders wichtig, optimal auf eine Beschuldigung reagieren zu können. Viele wissen, […]

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Aus gegebenem Anlass: Mindestlohn zum 01.01.2024 erheblich gestiegen!



Zu einigen Arbeitgebern ist es noch nicht durchgedrungen – daher der dringende Hinweis auf den Umstand, dass die Mindestlohnkommission zum 01.01.2024 eine Steigerung des Mindestlohns auf EUR 12,41 brutto pro Stunde empfahl. Die Bundesregierung ist dieser Empfehlung gefolgt und hat mit der 4. Mindestlohnanpassungsverordnung diese Anpassung der Höhe des Mindestlohns beschlossen – mit der Folge, dass seit […]

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