Errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament (etwa ein Berliner Testament), so werden sog. wechselbezügliche Verfügungen der Ehegatten im Zeitpunkt des Ablebens des ersten Ehegatten bindend, was regelmäßig für die Schlusserbeneinsetzung gemeinsamer Kinder gilt. Die Ehegatten setzten sich somit wechselseitig zu Alleinerben ein und ihre Kinder zu gleichen Teilen zu Schlusserben. Stirbt dann der erste Ehegatte und […]
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Bildungsurlaub und Arbeitszeit – ein tatsächliches und auch ein rechtliches „Problemkind“
Das Thema Bildungsurlaub wird in Betrieben oftmals stiefmütterlich behandelt.Arbeitgeber betrachten den Bildungsurlaub oftmals als Ärgernis oder kennen dieses Instrument gar nicht.Auch Arbeitnehmer kennen die Möglichkeit der Wahrnehmung von Bildungsurlaub vielfach nicht – oder schrecken jedenfalls vor einer Inanspruchnahme zurück, da sie wissen, dass dieser „Zusatzurlaub“ bei Arbeitgebern in den allermeisten Fällen nicht gut ankommt… Rechtsgrundlage […]
WeiterlesenDie Restschuldbefreiung
Die Restschuldbefreiung ist ein zentrales Element des deutschen Insolvenzrechts, das die Möglichkeit bietet, nach einer bestimmten Zeitspanne von verbliebenen Schulden befreit zu werden. Dieser Prozess zielt darauf ab, überschuldeten Personen einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. In diesem Beitrag sind einige wichtige Informationen für Sie zusammengefasst: 1. Wer kann die Restschuldbefreiung erlangen? Das Restschuldbefreiungsverfahren steht allen […]
WeiterlesenAuch ungewöhnliches „Schreibpapier“ spricht nicht gegen die Wirksamkeit eines Testaments
Ein Erblasser, der auf einen Zettel in einem Kneipenblock zum Beispiel schreibt „Schnucki bekommt alles“, setzt seine Partnerin wirksam als Alleinerbin ein, entschied das OLG Oldenburg. Verstorben war ein Gastwirt aus Ostfriesland. Seine Partnerin sah sich als Alleinerbin und beantragte beim Amtsgericht (AG) Westerstede die Erteilung eines Erbscheins. Als Testament legte sie hierfür einen Kneipenblock vor, den […]
WeiterlesenAchtung bei der Aufstockung und/oder Verkürzung von Teilzeitarbeitsverhältnissen – die Arbeitsvergütung wird nicht automatisch angepasst!
Das Teilzeitarbeitsverhältnis ist seit langem gang und gäbe in der deutschen Arbeitslandschaft. Tatsächlich ist mittlerweile das Vereinbaren von Teilzeitarbeitsverhältnissen aber eher die Ausnahme denn die Regel. Im Rahmen von derartigen Teilzeitarbeitsverhältnissen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Verringerung und/oder Aufstockung der wöchentlichen Arbeitsstunden, sowohl dauerhaft als auch temporär gemäß §§ 9 und […]
WeiterlesenDas Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Wenn eine Pfändung des Zahlungskontos droht oder bereits erfolgt ist, gibt es eine Möglichkeit, das Konto zu schützen: die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto. Unser Insolvenzrechtsspezialist Rechtsanwalt Maximilian Rohrbach hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen kurz zusammengefasst: 1. Was ist ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto)? 2. Bekomme ich ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) auch, wenn mein Konto bereits gepfändet ist? 3. Kann […]
WeiterlesenWas bedeutet eine Jastrowsche Klausel, auch als das „betagte“ Vermächtnis bekannt, im Berliner Testament?
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat zu einer sogenannten Jastrowschen Klausel in einem Berliner Testament entschieden (BFH, Urteil vom 11.10.2023, II R 34/20). Worum geht es? Die Klägerin hatte fünf Geschwister. Die Eltern der Klägerin verfassten ein sogenanntes Berliner Testament. Sie setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein, wobei der überlebende Ehegatte über den Nachlass und sein eigenes Vermögen frei verfügen […]
WeiterlesenTeillegalisierung von Cannabis kein Freifahrtschein am Arbeitsplatz – ganz im Gegenteil!
Mit dem am 01.04.2024 in Kraft getretenen „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (kurz KCanG) ist Erwachsenen an ihrem Wohnsitz oder ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Besitz von 50g Cannabis, außerhalb dieser Örtlichkeiten der Besitz von 25g Cannabis für den Eigenkonsum gestattet. Aber: ein „Recht zum Cannabis-Rausch“ am Arbeitsplatz wollte der Gesetzgeber damit gerade nicht schaffen! Vielmehr bleiben […]
WeiterlesenAuch der Schuh am Fuß kann ein gefährliches Werkzeug sein
In seinem Urteil vom 25.01.2023 (BGH 25.01.2023 – 6 StR 298/22) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch der Schuh am Fuß des Täters ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein kann. I. Der Hintergrund Der § 224 StGB regelt die gefährliche Körperverletzung. Diese stellt eine Qualifikation […]
WeiterlesenAntragstellung für Privatinsolvenzen
Muss man sich aufgrund seiner finanziellen Situation mit einer Privatinsolvenz beschäftigen, steht man häufig zunächst vor der Frage, wie kann ich meine Privatinsolvenz beantragen? Welche Voraussetzungen muss ich hierfür erfüllen? Wo beantrage ich das Verfahren für die Privatinsolvenz? Die Antworten auf diese Fragen möchten wir nachfolgend allgemein veranschaulichen. 1. Unterschied Privatinsolvenz / Regelinsolvenz 2. Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren 3. Antrag auf Eröffnung […]
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